Pakistanischer Gerichtshof erklärt Premier Gilani für amtsunfähig
AFP VOM 19.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 630 Aufrufe Mehr zum Thema:Premier, Gilani, amtsunfähig, Pakistan
Nach Verurteilung wegen Missachtung der Justiz
Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten. Unklar war zunächst, wann oder wie schnell Gilani an der Regierungsspitze ersetzt werden könnte.
Laut pakistanischer Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Anders als Gilanis regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) sah das Gericht auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an. Gilani habe deshalb mit seiner Verurteilung am 26. April sein Mandat verwirkt und dürfe auch nicht mehr Premier sein, urteilte das Gericht jetzt.
Bei dem Prozess ging es um die Weigerung Gilanis, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Diesem wird vorgeworfen, in den 90er Jahren mit seiner Frau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft zu haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari 2008 Präsident wurde. Gilani sollte eine Wiederaufnahme fordern.
Die pakistanische Wahlkommission folgte der Anordnung des Obersten Gerichts und erklärte, Gilani sei rückwirkend mit seiner Verurteilung im April seines Mandats als Abgeordneter enthoben worden. Informationsminister Qamar Zaman Kaira räumte ein, dass Gilani "nach dem Gerichtsurteil im Prinzip nicht mehr Premierminister ist".
Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde. Unklar war, ob er nach dem Beschluss vom Dienstag tatsächlich zurücktritt, da er bisher die Auffassung vertreten hatte, dass nur das Parlament ihn absetzen könne.
Zunächst wurde Gilani gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater zu einem Krisentreffen empfangen. Für den Abend beorderte der Staatschef auch die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein. Zardari sagte wegen der Krisengespräche seine Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab, das am Mittwoch beginnen soll.
Parlamentssprecher Fehmida Mirza hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige. Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es jedoch für möglich, dass Gilani durch eine anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern.
Ranghohe PPP-Mitglieder riefen angesichts vereinzelter Proteste im Land zur Zurückhaltung auf. Auch dies wurde als Zeichen gewertet, dass die Partei eher dazu tendiert, einen neuen Premierminister zu wählen als das Urteil des Gerichts anzufechten.
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