Pacht erhöhen? Wie?

Julla schrieb am 16.11.2004 um 12:32:51:
"M.E. ist eine Pachterhöhung per Faxankündigung nicht zulässig. Da dies eine Änderung eines bestehenden Vertrages ist, sollte die Zustellung entweder persönlich oder per Einschreiben erfolgen. Da könnte mir ja jeder ein Fax schicken und verlangen, dass ich zahle - woher soll ich wissen, dass es wirklich von der zuständigen Person versandt wurde?"

Vielen heißen Dank schon mal. Und was ist mit der Höhe? Kann man einfach so 10 % mehr verlangen oder gibt es da ähnliche Staffelungen wie im Mietrecht?

Danke!

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Gruwo schrieb am 16.11.2004 um 19:25:14:
"Hallo Ebay-Girl,

kann es sein, dass Sie die Nutzung des Grundstücks über einen Erbbaurechtsvertrag gestaltet haben?

MfG Gruwo"

Ja, es handelt sich meines Wissens nach um Erbpacht. Ändert diese Tatsache etwas in der Bewertung?
Danke!

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Gruwo schrieb am 17.11.2004 um 13:46:43:
"Der Erbbauzins (Pacht) kann vom Grundstückseigentümer dinglich (Eintragung einer Reallast in Abteilung II des Grundbuchs) oder schuldrechtlich (Vertrag) abgesichert werden.

Will sich der Grundstückseigentümers auch die Möglichkeit einer Erhöhung des Erbbauzinses vorbehalten, muss er es ebenfalls dinglich oder schudrechtlich absichern, insbesondere kann die Erhöhung dabei an den Preisindex für Lebenshaltungskosten gekoppelt werden. Fehlt allerdings eine solche Vereinbarung, muss der Erbbauberechtigte (Pächter) nachträglich einer Erhöhung des Erbbauzinses nicht zustimmen; vgl. § 9a Erbbaurechtsverordnung.

MfG Gruwo"

Vielen Dank erstmal! Aber wenn letzteres zutrifft, kann

1. dann der Verpächter mit Verweis auf den Index für die Lebenshaltungskosten den Pachtzins um ca. 10 % anheben?

2. dann der Verpächter einfach per Fax die Erhöhung ankündigen und das Geld auch rückwirkend für 2003 fordern, wenn das betreffende Fax nie beim Empfänger angekommen ist?

Nochmals vielen Dank im voraus!

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@ hh
Habe die Unterlagen leider nicht komplett vorliegen. Aber selbst wenn das irgendwo geregelt sein sollte, wäre dann ca. 10%-Erhöhung angemessen?
Ich habe da meine Zweifel!
Danke!

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Ohne die Vereinbarungen des Erbbaurechtsvertrags zu kennen, kann man keine Aussage über die Wirksamkeit der Erhöhung treffen. Sie kommen also nicht umhin, alle Unterlagen zu überprüfen.

Richtig ist, dass die Erhöhung automatisch eintreten kann und ein Benachrichtigung in Textform (Fax) nur noch Informationscharakter hat, insbesondere ist keine Zustimmung notwendig. Auch eine Erhöhung um 10% kann zulässig sein.

MfG Gruwo

PS: Der Preisindex für Lebenshaltungskosten wurde im Januar 2003 aus Vereinfachungsgründen von dem Verbraucherpreisindex abgelöst.

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