Original Zustellungsurkunde

Diese Zustellung wäre zwar helbar, weil sie offenbar im Parteibetrieb (durch den Gerichtsvollzieher) zugestellt worden ist und nicht ausschließlich nur förmlich von amtswegen hätte zugestellt werden müssen
Wie aber der Nachweis geführt werden soll, daß das zuzustellende Schriftstück dem Empfänger (Drittschuldner, Schuldner)tatsächlich zugegangen ist, kann von hieraus nicht gesagt werden.

Eine BGH-Entscheidung über eine Unzulässigkeit einer Heilung.
BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 - IV ZR 14/08; OLG München

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Danke²

Hab` gewußt, dass Dieter25 antworten wird.

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Eine BGH-Entscheidung über eine Unzulässigkeit einer Heilung.
BGH, Urteil vom 19. 5. 2010 - IV ZR 14/08; OLG München

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Was steht drin, wieso unzulässig ? (kann den Inhalt nicht öffnen. Wo kann man sonst noch nachlesen ? )

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Das ist doch ganz einfach. Derjenige muss nur gegenüber dem Gericht,etc. erwähnen, wann er das Schreiben erhalten haben will.

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Ja, genau. Der Empfänger kann zur Aussage aufgefordert werden.

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Hat er, bevor er das tut, schon Kenntnis davon, dass der Absender die Zustellung nicht nachweisen kann, sollte er sich davor natürlich hüten.

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Wovor denn sich hüten ? Er muß die Wahrheit sagen!
Der Absender hat sicherlich mehr oder weniger auch Beweise über
die Zustellung. Es hängt nur an Beweiskraft.

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quote:

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Der Absender hat sicherlich mehr oder weniger auch Beweise über die Zustellung

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Die dem Gericht aber scheinbar nicht ausgereicht haben?

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(kann den Inhalt nicht öffnen. Wo kann man sonst noch nachlesen ? )

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@icecicle

versuche den folgenden Link zu öffnen:

http://openjur.de/u/68473.html

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Vielen Dank an alle Antwortgeber für die Antworten.

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IMO ist der Sinn der Zustellung nur, daß dem Empfänger das Schriftstück zugeht, deswegen ja auch der §189 ZPO. Die verklausulierten Argumente des BGH, wieso eine Parteizustellung eine amtliche nicht ersetzen können soll, obwohl der Zustellungszweck (nämlich Zugang = Möglichkeit der Kenntnisnahme) unstrittig erfüllt ist, machen mir Bauchschmerzen.

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In der Tat:
§189 ZPO sagt nur von tatsächlichem Zugehen des Dokuments.

In dem Streitfall bemängelt die BGH trotzdem, um die Sache
an Berufungsgericht zurückzuweisen.
Tsja, Ausrede findet man immer.

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