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Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage

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Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage

Habe eine allg. Frage.

Bei einer Kontrolle werden Waffen (Einhandmesser + Teleskopschlagstock) gefunden + Btm gefunden.
Die Beamten schrieben eine Ordnungswidrigkeitsanzeige (ca. 98 Euro).
Nach dem dieses nun bezahlt wurde, kann man trotzdem mit einer Anklage rechnen bei der die Waffen dazugehören? Bsp. § 30a
Irgendwo gab es ein BGH Urteil, welches dies als Verfahrensfehler sah!? Begründung war die doppelte Bestrafung für ein Vergehen!?


von Heinz86 am 29.07.2009 15:11
Status: Frischling (3 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

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>Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage
Die Sachen die bereits -rechtskräftig- als Owi verfolgt wurden, können nicht noch mal als Straftat verfolgt werden. Insbesondere der BTM Besitz ist jedoch keine Owi und kann daher nur als Straftat verfolgt werden. Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Owi wird sie als Straftat verfolgt [§ 21 OwiG]. Waffenbesitz und bewaffneter Drogenhandel können aber auch durchaus 2 rechtlich selbstständige Handlungen sein, auch wenn Sie quasi hintereinander stattfinden.


von !!Streetworker!! am 29.07.2009 16:00
Status: Tao (19194 Beiträge)
Userwertung:  4,5  von 5 (von 227 User(n) bewertet)

>Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage
Hi,

die rechtskräftige Aburteilung einer Owi verhindert, daß diese dann auch noch als Straftat verfolgt wird (§ 84(2) OWiG) - da braucht man gar kein BGH-Urteil...

Gruß vom mümmel


von muemmel am 29.07.2009 16:02
Status: Tao (13906 Beiträge)
Userwertung:  4,4  von 5 (von 260 User(n) bewertet)

>Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage
Demnach kann ausgeschlossen werden, dass man zu einem späteren Zeitpunkt wegen:

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

für die bereits gezahlte Ordnungswidrigkeit wegen der Waffen angeklagt wird!?

Wo find ich BGH Urteile, die sich nur mit dem Verschaffen befassen? Der ungewollte Besitz kann noch kein sich verschaffen sein...




von Heinz86 am 30.07.2009 09:17
Status: Frischling (3 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Ordnungswidrigkeitsanzeige + Anklage
quote:
Demnach kann ausgeschlossen werden, dass man zu einem späteren Zeitpunkt wegen:

mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt oder sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt oder sich verschafft und dabei eine Schusswaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind.

für die bereits gezahlte Ordnungswidrigkeit wegen der Waffen angeklagt wird!?


Nein, dass kann so pauschal nicht ausgeschlossen werden (und das sagt auch der von Mümmel zitierte § 84 OWiG so nicht aus), wie ich bereits sagte, da es sich um 2 rechtlich selbstständige Handlungen (und somit nicht die "selbe" Tat, für die es ein Verbot der Doppelbestrafung gäbe) handeln kann. § 84(2) OwiG spricht im Übrigen vom "Urteil", also einem Gerichtsurteil. Ein Bußgeldbescheid einer Verwaltungsbehörde ist kein Urteil. Gab es also nur einen Bußgeldbescheid einer Verw.Beh. (oder eine Gerichtsentscheidung, die nicht = Urteil ist , z.B. Einstellung) käme nur § 84(1) OWiG in Frage. Somit könnte die Tat nicht (oder nicht nochmal) als Owi verfolgt werden. Einer Verfolgung als Straftat steht § 84(1) OWiG nicht entgegen. Das wäre nur bei § 84(2) OWiG der Fall, wenn es ein Urteil hinsichtlich einer Owi gab.

Aber auch dann gilt:

§ 30a BtmG ist ein selbständiger Straftatbestand, bei dem das Mitführen einer Waffe zum Tatbestand gehört. Diese Tat (§ 30a) kann logischerweise nicht als Owi verfolgt werden, da es keine Owi ist. Es gilt dann zu beurteilen, ob eine oder zwei rechtlich selbständige Handlungen vorliegen. In der Regel dürften 2 vorliegen, da es 2 Tatentschlüsse gibt. Einmal stecke ich die Waffe ein und fahre los (Entschluss 1, Mitführen einer Waffe). Dann komme ich am z.B. Coffeeshop an steige aus und gehe hinein um Drogen zu kaufen, die Waffe nehme ich mit ( = Tatentschluss 2, § 30a BtmG, neue rechtl. selbständige Handlung).

Fazit: § 84(2) OwiG kommt -prinzipiell- hinsichtlich der Nichtverfolgbarkeit als Straftat ohnehin nur in Frage wenn es wg. der OWI ein rechtskräftiges Gerichtsurteil (kein Bußgeldbescheid, keine Einstellung der StA oder des Gerichts) gibt. § 84(1) reicht nicht für die Nichtverfolgbarkeit als Straftat aus.

Ist § 84(2) OwiG gegeben ist anhand den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ob eine oder zwei rechtlich selbst. Handlungen vorliegen. Ist letzteres der Fall kann (idF. § 30a BtmG) verfolgt werden.





von !!Streetworker!! am 30.07.2009 10:54
Status: Tao (19194 Beiträge)
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