Opposition will Fortführung von BND-Ausschuss erzwingen

AFP VOM 25.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1012 Aufrufe Mehr zum Thema:

Untersuchungsausschuss

"Spiegel": Abstimmung bei Sondersitzung geplant

Die Opposition will eine Weiterarbeit des BND-Untersuchungsausschusses auch gegen den Willen der Koalitionsfraktionen im Bundestag durchsetzen. In der Sondersitzung des Bundestags am 26. August wollen Grüne, FDP und Linke gemeinsam einen Antrag einbringen und eine Abstimmung über Fortbestand und Weiterarbeit des BND-Ausschusses erwirken, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" meldet. Sollte es dafür keine ausreichende Mehrheit geben, wollen die Grünen einen neuen Ausschuss noch für diese Legislaturperiode beantragen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich in einem Beschluss die Weigerung der Bundesregierung zur Herausgabe bestimmter Akten an den BND-Ausschuss gerügt. Die Oppositionsparteien gehen davon aus, dass weitere Beratungen des Ausschusses möglich sind, weil dieser seine Tätigkeit formal noch nicht beendet habe. Union und SPD vertreten hingegen die Auffassung, dass die Arbeit des Ausschusses mit dem Beschluss zum Abschlussbericht abgeschlossen wurde.

Der Grünen-Obmann im BND-Ausschuss, Hans-Christian Ströbele, sagte dem "Spiegel": "Wir dürfen nicht erlauben, dass sich die Bundesregierung mit ihrer jahrelangen Blockadepolitik und Verweigerung, Akten rauszugeben, in der Praxis durchsetzt." Für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses ist ein Viertel der Stimmen im Bundestag erforderlich. Dieses Quorum erreichen die drei Oppositionsfraktionen zusammen.

25. Juli 2009 - 13.45 Uhr

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