Opferverband meldet Anspruch auf SED-Millionen an
AFP VOM 30.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 647 Aufrufe Mehr zum Thema:Opferverband, SED
VOS: Gelder sollen ausschließlich Opfern zukommen
Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat Anspruch auf die 230 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen angemeldet, über die kürzlich ein Schweizer Gericht entschieden hatte. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, diesmal das Geld ausschließlich den Opfern der SED-Diktatur zukommen zu lassen, forderte der Verband am Dienstag in Berlin.
Das Obergericht im Schweizer Kanton Zürich hatte die Unicreditbank Austria als Rechtsnachfolgerin der Bank Austria in zweiter Instanz zur Zahlung von 128 Millionen Euro aus dem Vermögen der früheren Staatspartei SED an die Bundesrepublik verurteilt. Einschließlich der seit 1994 aufgelaufenen Zinsen beläuft sich die Summe demnach auf insgesamt rund 230 Millionen Euro.
Deutschland hatte der Bank Austria Beihilfe zur Geldwäsche vorgeworfen. Nach Recherchen der Treuhandanstalt waren 250 Millionen D-Mark 1992 spurlos von Konten der ehemaligen DDR-Handelsgesellschaft Novum und deren Tochtergesellschaft Transcarbon bei der österreichischen Bank verschwunden. Die Treuhandanstalt, die heutige Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), hatte die Bank Austria schon 1994 verklagt, aber den ersten Prozess verloren. Jetzt korrigierte das Obergericht von Zürich den Urteilsspruch. Die Bank Austria hat Berufung dagegen angekündigt.
Während der Bund zuletzt SED-Gelder fast nur in Infrastrukturmaßnahmen gesteckt habe, müssten die Millionen nun "endlich denen zukommen, denen sie zustehen, nämlich den Opfern", erklärte der stellvertretende VOS-Bundesvorsitzende Hugo Diederich. Dazu sollten in allen neuen Bundesländern entsprechende Landesstiftungen gebildet werden, die die Förderung der Opferverbände sicherstellen.
30. März 2010 - 15.57 Uhr
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