Olmert durch vierte Korruptionsaffäre unter Druck Seite 1 - AFP vom 04.05.2008

Olmert durch vierte Korruptionsaffäre unter Druck

Staatsanwaltschaft vernimmt Regierungschef

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert ist wegen eines mittlerweile vierten Korruptionsverfahrens politisch in Bedrängnis geraten. "Das könnte das Ende sein", schrieb die Zeitung "Maariv" am Sonntag. Trotz einer Nachrichtensperre der Ermittler sickerte durch, es handele sich um eine "schwerwiegende" Angelegenheit, die auf die Zeit vor Olmerts Amtsantritt 2006 zurückgehe. Während Abgeordnete der Opposition und aus Olmerts Koalition seine Suspendierung verlangten, verließen drei Parlamentarier das Regierungsbündnis wegen der Affäre. Der Regierungschef war am Freitag erneut von der Staatsanwaltschaft vernommen worden.

Olmert kritisierte am Sonntag eine "böswillige" Kampagne gegen ihn. Er habe mit den Ermittlern zusammengearbeitet und auf alle ihre Fragen geantwortet, sagte er vor der wöchentlichen Kabinettssitzung. Da die Staatsanwaltschaft keinerlei offizielle Angaben über die vier Korruptionsverfahren macht, kursierten zu viele Gerüchte, bedauerte der Regierungschef. Beobachteter werteten es als Zeichen seiner geschwächten Position, dass er mehrere Interviews zum 60. Jahrestag der Gründung Israels am Sonntag absagte.

Presseberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen möglicherweise um illegale Wahlkampfspenden eines US-Geschäftsmannes für Olmert, um betrügerische Immobilien-Transaktionen und um die Ernennung von Günstlingen auf wichtige Verwaltungsposten. Olmerts frühere Bürovorsteherin Schula Saken wurde dem staatlichen Hörfunk zufolge in den vergangenen Tagen vernommen und unter Hausarrest gestellt. "Die Polizei ist überzeugt, dass sie über handfeste Indizien für die Verwicklung des Regierungschefs verfügt", berichtete der staatliche Hörfunk am Sonntag.

Drei Abgeordnete des Koalitionspartners "Rentnerpartei" teilten mit, sie hätten sich der neuen Partei des israelisch-russischen Milliardärds Arkadi Gaydamak angeschlossen. Olmerts Koalition verfügt damit noch über 64 von insgesamt 120 Sitzen in der Knesset.

4. Mai 2008 - 13.52 Uhr

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