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Örtliche Zuständigkeit Zivilgericht für Mahnbescheid?

9.1.2004 Thema abonnieren
 Von 
belle
Status:
Praktikant
(826 Beiträge, 103x hilfreich)
Örtliche Zuständigkeit Zivilgericht für Mahnbescheid?

Hallo,
ich wollte ein Mahnverfahren einleiten gegen einen Schuldner in einer anderen Stadt, wie mein Wohnsitz.
Da in der Stadt des Schuldners die Möglichkeit besteht, dieses per online einzuleiten, wollte ich hiervon Gebrauch machen.
Ich denke hier ist auch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts gegeben?

Kurzsachverhalt hierzu:
Ein ebay-Verkäufer hat Vorkasse erhalten und lieferte Ware nicht, aber auch trotz Aufforderung keine Rücküberweisung.

Im Falle einer Klage wäre ohnehin der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich, denke ich.

Danke für die Antwort.

mfg

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(22282 Beiträge, 5010x hilfreich)

Im Falle einer Klage wäre ohnehin der Wohnsitz des Schuldners maßgeblich, denke ich.

Richtig, aber den MB mußt Du meines Wissens bei "Deinem" AG (für Mahnsachen) einreichen

-----------------
"Gruß, Bob
(Sozialarbeiter, Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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#2
 Von 
JuYa
Status:
Schüler
(368 Beiträge, 32x hilfreich)

Hallo belle,

inzwischen sind in verschiedenen Bundesländern bereits "Zentrale Mahngerichte" eingerichtet worden, welche sämtliche Mahnverfahren in ihrem Bezirk übernehmen. (Bsp. Niedersachsen: ab April 2004 Zentrales Mahngericht in Uelzen.)

Gruß

Julia

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#3
 Von 
BlackDevil
Status:
Schüler
(249 Beiträge, 49x hilfreich)

1. Für das Mahnverfahren wäre in deinem Falle dein Wohnsitz maßgebend.

2. für eine Onlineantragstellung benötigst du mindestens eine digitale Signaturkarte.

Für z.b. Bayern weiss ich, dass die Onlineantragstellung noch nicht funktioniert.

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