Oberster Verfassungshüter betont Bedeutung des Sozialstaats

AFP VOM 20.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 956 Aufrufe Mehr zum Thema:

Sozialstaat

Papier spricht von "Markenzeichen nationaler Identität"

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat im Streit um Sozialleistungen die integrative Bedeutung des Sozialstaates betont. Der Sozialstaat sei ein Markenzeichen nationaler Identität, sagte Papier dem SWR. Er habe Deutschland inneren Frieden und Wohlstand gebracht und das seien keine zu verachtenden Werte.

Der Sozialstaat muss nach Ansicht des ranghöchsten Verfassungshüters über Generationen hinaus eine Perspektive entwickeln, vor allem auch eine globale Dimension: "Es ist in der Tat so, dass der Nationalstaat als Sozialstaat letztlich mehr oder weniger nur noch dafür zuständig ist, die Kollateralschäden der Globalisierung zu tragen." Der Staat müsse insoweit aufpassen, dass er mit dieser Aufgabe nicht überfordert werde. Papier sieht darin die größte Herausforderung künftiger Sozialpolitik.

20. Februar 2010 - 12.28 Uhr

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