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Obama greift Oberstes Gericht wegen Urteil zu Wahlwerbung an

US-Präsident fürchtet "Lobbyisten-Gelder"

US-Präsident Barack Obama hat den Obersten Gerichtshof wegen seines Grundsatzurteils zur Wahlkampffinanzierung aufs Schärfste kritisiert. "Dieses Urteil greift unsere Demokratie direkt an", sagte Obama in seiner wöchentlichen Radio-Ansprache.

Die höchstrichterliche Entscheidung habe "die Schleusen geöffnet", über die "unbegrenzte Mengen an Lobbyisten-Geldern" in das politische System gespült werden könnten. "Sie gibt den Lobbyisten neue Möglichkeiten, Millionen in Werbung zu stecken, um gewählte Volksvertreter dazu zu bringen, in ihrem Interesse zu handeln - oder jene zu bestrafen, die dies nicht tun", ergänzte Obama.

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Das Oberste Gericht hatte am Donnerstag geurteilt, dass Firmen künftig keinen Beschränkungen bei der Finanzierung von Wahlwerbung unterliegen. Das Urteil ermöglicht es Unternehmen, aber auch Gewerkschaften, ohne Begrenzung Werbung für oder gegen bestimmte Kandidaten zu machen. Der Supreme Court hob damit eine 20 Jahre alte Regelung auf, die direkte Wahlkampfzuwendungen aus der Wirtschaft begrenzt hatte.

Kritiker der bisherigen Regelung hatten argumentiert, dass die Begrenzung von Spenden an politische Kandidaten auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit hinauslaufe. Die konservative Mehrheit der Richter am Supreme Court folgte dieser Argumentation.

23. Januar 2010 - 15.35 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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