OLG Karlsruhe: Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt

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AFP (Agence France Press) mit Nümann Lang vor dem OLG Karlsruhe erfolgreich - OLG Karlsruhe, Urteil vom 10.08.2011, Az. : 6 U 78/10 (Vorinstanz LG Mannheim, Az. : 7 O 175/09)

Bei der Bejahung der urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Pressetexten ist die Rechtsprechung bislang oft eher zurückhaltend gewesen.

I. Texte von Nachrichtenagenturen „zu Recht in der Regel urheberrechtsschutzfähig“

Lars Jaeschke
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Wilhelm-Liebknecht-Strasse 35
35396 Gießen
Tel: 0641 68681160
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Markenrecht, Medienrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht

Nun liegt jedoch ein Urteil des OLG Karlsruhe (Urteil vom 10.08.2011, Az. : 6 U 78/10) vor, wonach Texte von Nachrichtenagenturen, die wegen des Gebots der Sachlichkeit und Zurückhaltung in der sprachlichen Darstellung typischerweise wenig individuelle Charakteristika aufweisen, dennoch „zu Recht in der Regel urheberrechtsschutzfähig“ sind. Das Urteil wurde laut einer Meldung auf der Internetseite der Rechtsanwälte Nümann und Lang für deren Mandantin AFP (Agence France Press) erstritten. Eine Grenze der Schutzfähigkeit sei erst dort zu ziehen, wo es sich um kurze Artikel rein tatsächlichen Inhalts handelt, etwa um kurze Meldungen oder Informationen. In dem entschiedenen Fall ging es um 14 Nachrichtentexte, die in der gedruckten Presse und sonstigen Medien verbreitet wurden. Das OLG Karlsruhe hat für sämtliche Texte den Urheberrechtsschutz bejaht. Die Vorinstanz, das LG Mannheim hatte noch die urheberrechtliche Werkqualität verneint, da die Meldungen in dem für Nachrichtenagenturen üblichen und zweckmäßigen „Tickerstil“ verfasst seien und es sich lediglich um Nachrichten tatsächlichen Inhalts handele. Das OLG Karlsruhe beurteilt den vorgelegten Fall anders. Ungeachtet der sprachlichen Nüchternheit käme in den Meldungen ein erhebliches Maß an eigenpersönlicher Gestaltung zum Ausdruck. Die Auswahl der berichteten Fakten und ihre Darstellung seien keinesfalls durch die Ereignisse vorgegeben. An anderer Stelle hebt das OLG Karlsruhe die Darstellung von aktuellen Fakten und ausgewählten Hintergrundinformationen hervor. Zum Beispiel hebe die wiederholte Verwendung des Wortes „geklaut“ einen Text sprachlich von der Nüchternheit des Nachrichtenstils ab. Das OLG sieht letztlich alle Texte als urheberrechtlich geschützt an, die „wegen der Auswahl und Darstellung des Materials über das reine Routineschaffen hinaus“ gehen. Die Schutzschwelle setzt das OLG Karlsruhe also eher niedrig an: „Mit diesen Einordnungen im Rahmen einer knappen sachorientierten Darstellung wird die Schwelle der Schutzfähigkeit, an die keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, (noch) überschritten.“ Nicht unüblich ist, dass das Gericht es als im Grundsatz zulässig angesehen hat, dass Rechteinhaber im Rahmen der Berechnung der fiktiven Lizenzgebühr die eigenen Tarife für die Nutzung ihrer Artikel zu Grunde legen können. Im entschiedenen Fall ist die Höhe dieser Tarife auch unbeanstandet geblieben. Lediglich die Verdopplung der geltend gemachten Zahlungsansprüche wegen unterbliebener Autorenbenennung (Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts) wurde vom OLG Karlsruhe als unbegründet abgewiesen. Insoweit sei die Klägerin als bloße Nutzungsberechtigte nicht aktivlegitimiert. Ergänzend wies das Gericht darauf hin, dass die Klägerin die Namen der Autoren der von ihr verwerteten Texte selbst nicht nennt.

Festzuhalten ist also, dass im Regelfall nach der Rechtsprechung des OLG Karlsruhe von einem urheberrechtlichen Schutz von Pressetexten auszugehen ist. Fraglich wird im Regelfall damit allenfalls noch sein, in welcher Höhe Schadensersatz in Form von fiktiven Lizenzgebühren zu zahlen ist.

II. Höhe des zu zahlenden Schadensersatzes

In dem angesprochenen Verfahren wurde ein Unterlassungsanspruch, Schadensersatz nach Lizenzanalogie sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verlangt. Von den insgesamt, d.h. inklusive vorgerichtlicher Abmahnkosten, verlangten ca. € 6.000,00 hat das Gericht für insgesamt 14 Nachrichtentexte lediglich ca. € 3.400,00 zugesprochen.

Möglicherweise wäre die Höhe des Schadensersatzes noch niedriger ausgefallen, wenn die von der Klägerin zu Grunde gelegten Tarife beanstandet worden wären. Dies sollte immer dann erfolgen, wenn das Preisgefüge des Anbieters nicht nachvollziehbar dargelegt wird. Dann können von dem entscheidenden Gericht branchenübliche Tarife zu Grunde gelegt werden.

Das OLG Hamburg etwa hat in einem anderen Fall entschieden:

„Den zu leistenden Schadensersatz schätzt der Senat auf der Grundlage der von dem Kl. als Anlage eingereichten (…)-Empfehlungen (…) auf insgesamt 300 Euro (…) Auch eine Verdoppelung des geschuldeten Honorars wegen eines fehlenden (…)quellennachweis kommt nicht in Betracht. Denn der Art der rechtsverletzenden Nutzung ist es letztlich immanent, dass die Bekl. zu 1 nicht davon ausgegangen ist, ein solcher Nachweis sei überhaupt geschuldet. (…) Zwar handelt es sich bei den (…)-Empfehlungen um Pauschalentgelte, die Nachfrage, Art und Qualität des jeweiligen Lichtbildes im Einzelnen nicht berücksichtigen können. Dies steht ihrer Verwendung als Schätzungsgrundlage im zur Entscheidung stehenden Fall aber nicht entgegen. (…) Ein Vergleich mit den unter (…) gezahlten Beträgen erscheint dem Senat unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Falls nicht als angezeigt. Im Übrigen hat der Kl. zum Nachweis auch nur einen konkreten Einzelfall belegt, ohne dass das Preisgefüge dieses Anbieters nachvollziehbar wird.“ Der BGH hat in der Revision ausgeführt: „Die Höhe des vom Berufungsgericht zugesprochenen Schadensersatzes wird von der Revision nicht angegriffen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich“.

In Bezug auf Pressetexte geht ein möglicherweise zu Grunde zu legender Tarif von 0,10 Cent pro Zeichen als Nutzungsentgelt für die Zweitnutzung Online von Journalistentexten aus. Danach wären die zu zahlenden Schadensersatzsummen also deutlich niedriger als regelmäßig gefordert.

Zudem ist es bei Nachrichtentexten naheliegender Weise so, dass diese zwar etwa zu einem Verbandstarif von dem jeweiligen Autor eingekauft, aber nicht unbedingt auch zu diesem Tarif verkauft werden, d.h. bei zigfacher Verwertung durch eine Agentur werden ggf. eher kleine Beträge am Markt durchzusetzen sein. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Gericht bei der Berechnung des Schadens an solchen tatsächlichen Sätzen für die Berechnung einer fiktiven Lizenzgebühr ansetzen könnte. Im entschiedenen Fall ist die Höhe dieser Tarife aber wie angesprochen unbeanstandet geblieben.

III. Fazit

Presseartikel sind im Regelfall urheberrechtlich geschützt, sofern es sich nicht um kurze Artikel rein tatsächlichen Inhalts handelt, etwa um kurze Meldungen oder Informationen. Hier kommt es immer auf den Einzelfall an. Wenn eine Schadensersatzverpflichtung in Form von fiktiven Lizenzgebühren nahe liegt, ist zu klären, in welcher Höhe ein solcher Anspruch gerechtfertigt sein könnte.

Nach Erhalt einer Abmahnung bzw. Schadensersatzforderung sollte diese zur Bearbeitung an einen spezialisierten Rechtsanwalt (Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) übergeben werden. Ein vorschneller und ungeprüfter Ausgleich von Schadensersatzforderungen kann auch nach dem Urteil des OLG Karlsruhe nicht empfohlen werden.

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Rechtsanwalt Dr.
Lars Jaeschke
Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz
Gießen
Guten Tag Herr Jaeschke,
ich habe Ihren Artikel " OLG Karlsruhe: Nachrichtentexte sind urheberrechtlich geschützt" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Leserkommentare
von h-p-thoene@t-online.de am 20.10.2011 22:25:51# 1
sind diese Artikel die die Anwälte regelmäßig bei 123 veröffentlichen ebenfalls urheberrechtlich geschützt?
    
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke am 20.10.2011 23:21:03# 2
Ja !
    
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