Nutzungspauschale

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Der Satz den ich markiert habe würde doch zugunsten meinerseits sprechen ?

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Ich weiß nicht, was dich annehmen lässt, dass dieser Passus zu deinen Gunsten sprechen könnte, zumindest nicht auf den ersten Blick, interessant ist er allemal.

Zunächst einmal geht es ja augenscheinlich um 2 verschiedene Dinge:

1. Um Nutzungswertersatz. Den will der Shop von dir haben, du hast den Bartschneider "benutzt", dir vielleicht einen wundervollen oder weniger schönen Bart gestutzt oder was auch immer, das vielleicht sogar mehrmals. Diesen Nutzen kannst du ja nicht in Natura herausgeben, wie denn auch (?), also will man Wertersatz (schnödes Geld) in Form einer Pauschale.

So steht es da:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.

Und dann geht es weiter:

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Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

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Das kann doch mit einem Nutzungswertersatz nichts zu tun haben.

2. Hat es auch nicht, das bezieht sich auf den Wertersatz wegen Verschlechterung. Das wäre der Fall, wenn du die Sache nicht mehr im ursprünglichen Zustand zurückgewähren kannst, sondern nur noch "verschlechtert", vielleicht kann man sie nicht mehr als neu verkaufen, vielleicht überhaupt nicht, so sah es zumindest das Amtsgericht AG Backnang, Urteil vom 17.06.2009 - Az. 4 C 810/08 - 100 % Wertersatz bei einem Rasierapparat, nachdem der Widerrufslustige sich damit rasiert hatte und scheinbar auch nicht ganz zufrieden mit dem Ergebnis war. Also zurück damit, mit nicht ins Kalkül gezogenen Folgen. Es kommt also schon darauf an.

Auffallend ist, das die Belehrung deines Verkäufers, was die Folgen des Widerrufs betrifft sich abweichend darstellt vom Gesetz und vom amtl. Muster der Widerrufsbelehrung.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. 5 gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. 6 [Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Jetzt weiß man nicht, ob diese Abänderung nur ein Versehen war oder ob sie eine Folge des rechtlichen Chaos ist, dass zur Zeit (seit der EuGH-Entscheidung) überall herrscht. Jeder vermeint das Urteil anders interpretieren zu können, war die Lage vorher auch nicht gerade unkompliziert, ist sie jetzt jedenfalls nicht leichter geworden.

Hier mal das Urteil:

http://www.damm-legal.de/eugh-wertersatz-und-widerrufsrecht-sind-miteinander-vereinbar

Und hier Versuche, es zu deuten:

http://www.shopbetreiber-blog.de/2009/09/08/eugh-urteil-zum-wertersatz-anpassung-der-widerrufs-belehrung-erforderlich/

Tja, und nun?

Wenn man sich der Meinung anschließt, dass ein Nutzungswertersatz generell nicht mehr möglich ist, hätte der Händler keinen Anspruch darauf. Wenn man ihn bejaht, wäre eine Pauschale von 20 % unangemessen, wenn man den Bartschneider nur einmal kurz ausprobiert hätte.

Wohlgemerkt: Vom Wertersatz wegen Verschlechterung war keine Rede, die eigenartige Belehrung stellt ja gerade die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme vom Wertersatz frei, ein darüber hinausgehender Gebrauch wurde nicht behauptet. Wie eine Verschlechterung zu vermeiden wäre, darüber wurde gar nicht belehrt.





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eine Nutzungspauschale in Höhe von 20% verlangen vom Kaufpreis, weil der schon genutzt worden ist.

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1. Nach einem Fernabsatz-Widerruf muß die Sache zurückgegeben werden; und sofern sie "verschlechtert" ist, muß eine daraus resultierende Wertminderung ersetzt werden.

2. ABER: Verschlechterungen, die rein auf die Prüfung zurückzuführen sind, haben außer Betracht zu bleiben.

"Normalerweise" entfällt bei einem gesetzlichen Vertragslösungsrecht ( Mängel-Rücktritt; Widerruf ) ein Wertersatzanspruch auch für solche Verschlechterungen, die durch einen noch nicht übertrieben rücksichtslosen Gebrauch entstanden sind.

Bei einem Fernabsatz-Widerruf sollen jedoch ausnahmsweise diejenigen Verschlechterungen, die aus einer -über eine reine Prüfung hinausreichenden Prüfung- bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme herrühren, hinsichtlich einer Wertminderung und deren Erstattung berücksichtigt werden können. ABER:

Diese Privilegierung wird dem Fernabsatzunternehmer nur unter der strengen Voraussetzung zugebilligt, daß er den Verbraucher vor/bei Vertragsschluß klar und unmißverständlich darauf aufmerksam gemacht hat (schriftlich/in dauerhafter Textform), daß bei ingebrauchnahmebedingter Verschlechterung Wertersatz geleistet werden muß, und er muß klar und unmißverständlich auf eine Möglichkeit hingewiesen haben, daß und wie eine wertersatzpflichtvermeidende Prüfung zuverlässig möglich ist.

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Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.

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Zweideutig, und daher unwirksam.

Im Ladengeschäft ist es problemlos möglich(!) ( wenn auch nicht gern gesehen ), daß sich ein Interessent mit einem "Test-Rasierer" den Bart schert, um die Eigenschaften des jeweiligen Rasierapparates eingehend zur Kenntnis zu nehmen.

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Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

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Damit ist wirksam vereinbart, daß Verschlechterungen durch ein Bart-Rasieren nicht zu Wertersatz verpflichten sollen. ( Würde der Rasierer zu anderen Zwecken benutzt ( etwa um ein Kaninchen zu scheren ), so wären diese Verschlechterungen zu ersetzen. )

M.

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