Nutzungsausfallentschädigung für Alle

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Verkehrsrecht Rubrik, Nutzungsausfallentschädigung

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Das OLG Naumburg hat nunmehr entschieden, dass auch bei gewerblicher Nutzung eines Fahrzeuges pauschal Nutzungsausfallentschädigung als Mindestschaden gewertet werden kann.

Dies gelte jedenfalls in dann, wenn dem Eigentümer eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Pkw keine zusätzlichen Kosten entstehen, weil er auf die wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verzichtet.

In diesen Fällen könne die entfallene Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs auch bei gewerblich genutzten Fahrzeugen einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass der Eigentümer in beiden Fällen auf die ständige Verfügbarkeit des Fahrzeugs in gleicher Weise und vor allem in gleicher Intensität angewiesen sei. Daher stehe dem gewerblichen Nutzer, sozusagen als Mindestschaden, eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung zu, sofern er keine konkrete Schadensberechnung vorlegen kann  (OLG Naumburg, Urteil vom 13. 3. 2008 - 1 U 44/07).

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