Nießbrauch - Wohnrecht, laufende Kosten

C ist nach wie vor Alleineigentümer des Hauses. Der § 3 regelt ganz klar, dass C alle anfallenden Kosten zu tragen hat. Dies ist unabhhängig davon, ob C das Haus selber nutzt oder nicht. Würde das Haus leer stehen, so müsste C auch die anfallende Grundsteuer etc. tragen und könnte die Zahlungen nicht damit abwehren, dass das Haus nicht genutzt würde.

Auch käme m.E. nicht § 313 BGB 'Wegfall der Geschäftsgrundlage' zum Zuge (Auszug der einen Vertragspartei), weil A Rechtssicherheit im Hinblick auf den getroffenen Vertrag haben muss.

Ich sehe da keine Chance für C die Zahlungen nicht leisten zu müssen. Die Vereinbarungen wurden ja wahrscheinlich auch deshalb dergestalt getroffen, weil C das Haus überschrieben bekommen hat, ohne irgendwelche Zahlungen leisten zu müssen.
Ein Nutz- und Nießbrauchrecht hätte auch dergestalt geregelt werden können, dass jeder für den Teil des Hauses der er bewohnt, die anfallenden Kosten/Gebühren/Steuern zu tragen hat.

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"Scientia potentia est."

Sorry, dass ich nicht eher antworte, aber mein PC war gestern in Reparatur.

Du schreibst wirr! In deinem Thread schreibst du: >Es wird in § 8 ein lebenslanges Wohnrecht in Form einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten von A und B eingetragen.>

In deiner Nachfrage schreibst du >dass man durch §3 die gesetzlichen Regeln des Nießbrauchs, ..., ausgehebelt hat!?<

Wohnrecht und Nießbrauch sind zwei unterschiedliche paar Schuhe!

Wurde ein Wohnrecht eingeräumt so verhält es sich so, wie ich bereits schrieb. Haben aber A und B ein sog. Nieß- und Nutzbrauchsrecht eingetragen bekommen, dann wurde unter eurem § 3 tatsächlich die Kostentragungspflicht des Nießbrauchsinhabers ausgehebelt.



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