Niederlassungserlaubniss und Führungszeugniss

Question

Hallo ihe User,
vollgendes ist geschehen.
Mein Mann hat letztes Jahr im Mai eine Anzeige wegen Körperverletzung bekommen.Ohrfeige..ich weis man sollte es lassen.
Fakt ist sein Kumpel hat Die Anzeige und Strafantrag zurückgezogen ....soweit so gut ich weis auch genau das wir einenSchreiben von der Sataatsanwaltschaft bekommen haben das das Verfahren eingestellt wurde....
Jetzt haben wir erfahren das das im Führungszeugniss steht war für die Ausländerbehörede ..im normalen stands net drin....ich denk wenn was eingestellt wird dann ist das auch ne Eingetragen..Oder danke für eure zahlreichen Antworen..lg

drkabo · Answer

Da wurde was verwechselt.
Im Führungszeugnis steht nichts, auch nicht in dem für Behörden.

Gemeint war wohl die Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) vom 19. Mai 2008 und zwar konkret dort die Nr. 42:
Bei Ausländern wird bereits die Eröffnung des Verfahrens, aber auch der Ausgang des Verfahrens an die Ausländerbehörde gemeldet.

iwikiwi · Answer

Danke für die Antwort kann das die niederlassung bzw einbürgern  negativ  beeinflussen

iwikiwi · Answer

Weis es wer ..ich hoffe es kann mir noch jemand Antworten

Felicite · Answer

@ iwikiwi
Ein ohne Auflagen eingestelltes Verfahren wegen einer persönlichen Auseinandersetzung mit einem Arbeitskollegen ist kein rechtliches Hindernis für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Ein Ausschlussgrund sind rechtsgültige strafrechtliche Verurteilungen. Nur so lange ein Verfahren noch läuft, wir die Bearbeitung zurückgestellt.

Allein schwerwiegende Verfahren, die eingestellt wurden, bei denen es z.B. Hinweise darauf gibt, dass die Einstellung wahrscheinlich durch Einschüchterung von Zeugen o.Ä. bewirkt wurde, könnten relevant sein (es gibt Oberhäupter krimineller Clans, die kein Mal verurteilt wurden, obwohl polizeiliche Erkenntnisse auf etwas anderes weisen). Zudem können Hinweise auf staats- oder gesellschaftgefährdende Bestrebungen eine Niederlassungserlaubnis (NE) entgegenstehen (unabhängig davon, ob es ein Verfahren gab oder nicht). Also wenn aktenkundig wäre, dass die Ohrfeige im Streit über die richtige Strategie einer terroristischen Vereinigung gegeben worden wäre, müsste die Ausländerbehörde hier besonders prüfen und könnten evtl. deshalb die Erteilung ablehnen.
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Abseits der vorliegenden Frage noch zum Beitrag von @KarinD123: Ich hab auch nicht unbedingt Lust, meine Freizeit damit zu vertun, mich mit inhaltlich abwegigen Beiträgen zu beschäftigen. Weil aber viele Leute in solch einem Forum Rat suchen, kann man deinen Beitrag nicht einfach so stehen lassen.

Zitat (von KarinD123):
Die NE wird allgemein gesagt fast nie gewährt

Bitte? In Deutschland lebten (Stand 31.12.2015) fast zweieinhalb Millionen Menschen (genau: 2.467.123) mit Niederlassungserlaubis. Nachzuschlagen z.B. in der Veröffentlichung "Ausländische Bevölkerung - Ergebnisse des Ausländerzentralregisters" des Statistitischen Bundesamtes. Diese 2,5 Mio. Menschen sollen allesamt die Ausnahme von "allgemein gesagt fast nie" sein?

Deine folgenden Erklärungen sind eine Mischung aus Unkenntnis und Unterstellung. Bei den Verstößen, von denen du redest, geht es um "Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung" - also z.B. haben hier Hassprediger Probleme, wenn sie eine NE betragen. Die Anforderungen zum Wohnraum sind für durchschnittliche deutsche Verhältnisse gering: Hier reichen z.B. auf jeden Fall 12 qm pro Person, bei Kindern 10 qm = 24 qm für ein Ehepaar als "angemessene Wohnung" (es kann aber sogar weniger sein). Beim Lebensunterhalt geht um nachhaltige Sicherung. Eine Festanstellung ist gut, aber es kann eine NE auch bei befristeten Verträgen geben, wenn der Antragsteller so qualifiziert ist, dass man davon ausgeht, dass er gut Arbeit findet.

Dass wahrheitsgemäße Angaben wichtig sind, ist eine Binsenweisheit. Wie auch sonst im Leben, wenn man auf etwas einen rechtlichen Anspruch erhebt und lügt, ist man hier im strafrechtlichen Bereich. Dass man das Ausländern im Generellen gesondert sagen müsste, halte ich für abwegig.

Zitat (von KarinD123):
Sollte die Niederlassungserlaubnis erteilt worden sein, kann diese widerrufen werden, wenn derjenige die Interessen der BRD gefährdet, dazu könnte auch eintretende Arbeitslosigkeit gehören .
Nach § 54 Abs.2 Nr 9 müssen zudem Rechtsvorschriften und behördliche Weisungen sowie Gerichtsentscheidung beachtet werden, zB riskiert jensnd seine Niederlassungserlaubnis, wenn er Auflagen der Job Center nicbt folge leistet sich einen Job zu suchen

Also der Widerruf der Niederlassungserlaubnis wegen eintretender Arbeitslosigkeit ist (Entschuldigung, aber das kann man nicht anders bezeichnen) der pure Blödsinn. Die Erteilung der NE muss gut geprüft werden, weil man damit ein lebenslanges Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, auch wenn man den Rest seines Lebens von Sozialleistungen leben sollte. Dass jemand mit einem befristeten Aufenthaltsrecht bei Arbeitslosigkeit das Land verlassen muss, kann es in bestimmten Fälle geben. Bei einer Niederlassungserlaubnis natürlich nicht. Dass man als Ausländer langfristig in Deutschland von Sozialleistungen leben kann, kann man z.B. hier nachlesen:
http://www.welt.de/politik/deutschland/article13817356/Etwa-jeder-sechste-Auslaender-auf-Hartz-IV-angewiesen.html
Demnach leben z.B. 24 % der Türken in Deutschland von Hartz IV. Insgesamt beziehen "knapp 1,2 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass Hartz-IV-Leistungen"; dazu kommen noch die Bezieher von Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter. Schwer zu verstehen, weshalb du hier verbreitest, dass die NE entzogen werden kann, wenn jemand arbeitslos wird? Ahnungslosigkeit oder politische Agitation?

Dass jemand, der eine NE besitzt, ausgewiesen werden könnte, weil er den Auflagen des Jobcenters nicht Folge leistet, gehört in den Bereich der Horrormärchen. Im zitierten § 54 geht es allein um das "Ausweisungsinteresse" des Staates. In § 54 Abs. 2 Nr. 4 den Verstoß gegen Jobcenter-Auflagen hineinzuinterpretieren, ist hanebüchen (lies hierzu einfach mal die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsrecht)! Wer eine NE hat, kann diese nur unter streng geregelten Voraussetzungen verlieren. Das Gesetz sieht immer eine Abwägung der Interessen des Ausländers und des Staates ab - und gerade wer eine NE hat, dessen Interessen wiegen besonders schwer. Wer eine Niederlassungserlaubnis besitzt, dem kann sein Aufenthaltsrecht nur entzogen werden bei schwer kriminellen Straftaten und einer entsprechenden Verurteilung.

Niederlassungserlaubniss und Führungszeugniss

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