Nichtanwendungserlass: Prozesskosten können auch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden

Von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke 2.1.2012 | Ratgeber - Prozesskosten, Anwaltskosten | 577 Aufrufe Mehr zum Thema:

Nichtanwendungserlass, 20.12.2011, Bundesfinanzhof, Zivilprozesskosten, Belastung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 (Az.: VI R 42/10) gilt nur für den entschiedenen Einzelfall

Durch Urteil (Az.:  VI R 42/10) hatte der Bundesfinanzhof am 12.05.2011 entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen bei der Steuer zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Jetzt hat das Bundesfinanzministerium einen sog. Nichtanwendungserlass bekannt gegeben, wonach das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12.05.2011 nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden ist. Nach langjähriger Rechtsprechung galt bislang in Übereinstimmung mit der Verwaltungsauffassung, dass Kosten von Zivilprozessen regelmäßig nicht zwangsläufig erwachsen und daher keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Eine Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen kam nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Mit seiner neuen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof – unter seinem mittlerweile pensionierten Vorsitzenden – seine Rechtsauffassung geändert und lässt den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen dann zu, wenn die Prozessführung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Nach dem Erlass vom 20.12.2011 stehen der Finanzverwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten jedoch keine Instrumente zur Verfügung. Betroffen von dieser neuen Rechtsprechung sei eine erhebliche Anzahl von Fällen. Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten, die auch die rückwirkende Anknüpfung an die bisher geltende Rechtslage einschließe, könnten daher grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.