Nicht nur Beamte unterliegen dem AGG

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AGG gilt für Jedermann

In streitiger Angelegenheit hatte das Land Nordrhein-Westfalen eine Verbeamtung abgelehnt, weil die Kläger die laufbahnrechtliche Altershöchstgrenze von 35 Jahren bereits überschritten hatten. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits vor elf Jahren entschieden, dass es sachliche Gründe für eine Altershöchstgrenze gäbe. 1998 gab es aber noch keinen Schutz gegen Altersdiskriminierung und auch noch kein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das stellt deutlich strengere Vorgaben auf.

Das Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts vom 19.02.2009 (Az: 2 C 18/07 u.a.):

Felix Westpfahl
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Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts sind Altershöchstgrenze für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auch weiter nicht zu beanstanden. Sie sollen dazu dienen, ein angemessenes Verhältnis zwischen der aktiven Dienstzeit und den späteren Versorgungsansprüchen im Ruhestand herzustellen. Außerdem fördern sie eine ausgewogene Altersstruktur.

Auch ein Verstoß gegen das AGG liege nicht vor, da die Altershöchstgrenze von 35 Jahren legitimen Zielen diene und die Bewerber nicht unangemessen beeinträchtigt würden. Mangelhaft sei lediglich die konkrete Ausgestaltung der Altershöchstgrenze in der Laufbahnverordnung. Das führe zu ihrer Unwirksamkeit, da der Gesetzgeber der Verwaltung für etwaige Ausnahmen keinerlei Vorgaben gemacht habe.

Seit Inkrafttreten des AGG käme kein privater Arbeitgeber mit einer Stellenanzeige durch, in der er junges Personal bis 35 Jahre sucht. Dies wäre eine klare Altersdiskriminierung. Obwohl das AGG auch für den öffentlichen Dienst gilt, sieht die Verwaltungsgerichtsbarkeit dies offensichtlich anders.

Nach Ansicht der Richter dürfen Bewerber, die bis zum Ruhestand noch bis zu 30 Jahre für den Staat tätig sein könnten, aussortiert werden. Bei Lehrern gibt es zumindest noch die Alternative des Angestelltenverhältnisses, für Bewerber zur Feuerwehr, Polizei oder zum Richteramt ist dagegen nach Überschreiten der Altersgrenze die Tür für immer verschlossen.

Sonderrechte für den Staat sieht das AGG nicht vor. Ungleichbehandlungen wegen des Alters sind grundsätzlich unzulässig, Ausnahmeregelungen sind "eng" auszulegen. Es gäbe jedoch Alternativen jenseits der Altersgrenze: etwa eine Mindestdienstzeit oder entsprechend reduzierte Versorgungsleistungen im Ruhestand.

Dem Bundesverwaltungsgericht reichten zudem pauschale Gründe zur Rechtfertigung der Altersgrenze, die auch nicht näher dargelegt werden müssen.

In einer arbeitsgerichtlichen Entscheidung wurde anders argumentiert: Bloße Vermutungen, Eventualitäten oder Risiken können Altersdiskriminierungen nicht rechtfertigen (ArbG Frankfurt, Az. : 11 Ca 8952/06).

Betroffene Lehrkräfte können nur abwarten. Ein Verwaltungsgericht hat die Frage der Altersdiskriminierung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst bereits dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt (VG Frankfurt, Az. : 9 Euro 3856/07).

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