Nicht jeder Pornofilm genießt urheberrechtlichen Schutz

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Urheberrecht Rubrik, Pornofilm, Urheberrecht, Schöpfungshöhe, Auskunftanspruch, Abmahnung, Urteil, München

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Landgericht: Lediglich sexuelle Vorgänge von primitiver Art und Weise

In einem aktuellen Beschluss des Landgerichts München wurde geklärt, wann ein Auskunftsanspruch wegen der Verletzung des Urheberrechts gestattet werden und die Auskunft gegenüber dem Internetprovider erteilt werden dürfe.

Fehlende Schöpfungshöhe

Gegen eine solche Auskunftsanordnung hatten die Betroffenen Beschwerde eingelegt.  Dies geschah mit dem Hinweis, dass es sich bei den Pornofilmen „Flexible Beauty“  und „Young Passion“ nicht um geschützte Filmwerke gemäß § 94 UrhG handelt. Das Gericht ist in diesem Fall dem Sachvortrag gefolgt und vertrat damit ebenso die Auffassung, dass in den 7 bzw. 19 Minuten langen Filme lediglich sexuelle Vorgänge von primitiver Art und Weise dargestellt werden. Dabei fehle es offensichtlich an einer persönlichen geistigen Schöpfung nach § 2 Abs. 2 UrhG.

Daniel Baumgärtner
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Schutz als Laufbild kommt ebenfalls nicht in Betracht

Auch ein Schutz als Laufbilder gemäß § 95 UrhG solle ausscheiden, denn auch hierfür würden laut Gerichtsbeschluss die Voraussetzungen nicht gegeben sein. Ausschlaggebend ist dabei das Ersterscheinen eines Werkes, auch dies konnte vorliegend nicht ausreichend nachgewiesen werden. Zumal bereits die Urheberschaft der Antragstellerin Malibu Media LLC nicht ausreichend belegt wurde, denn es finden sich weder im Vorspann noch im Abspann der Filme entsprechende Hinweise auf diese Gesellschaft. Vielmehr wird als Produzent die Firma X-Art genannt. Portale oder Verkaufsseiten für die beiden Filme waren ebenfalls nicht zu ermitteln.

Auf den Einzelfall kommt es an

Sicher handelt es sich bei der Entscheidung des LG München nicht um eine grundlegende Entscheidung zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Pornofilmen. Jedoch wird klar, dass jede Abmahnung hinsichtlich der Ansprüche und deren Durchsetzbarkeit eingehend zu prüfen ist. Dabei geht es um eine detaillierte Prüfung des Einzelfalls. Gern stehe ich mit meiner Erfahrung auf dem Gebiet des Urheberrechts und besonders bei Filesharing-Abmahnungen mit Rat und Tat zur Hilfe.

Beschluss LG München vom 29. Mai 2013, Az.: 7 O 22293/12

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