Nicht immer schützt die Vorsorgevollmacht vor Betreuung!

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Dies gilt vor allem bei Ungeeignetheit der Vorsorgebevollmächtigten

1997 erteilte die Mutter ihrer Tochter eine notarielle Vorsorgevollmacht. Später wurde bei der Mutter Demenz diagnostiziert. Die Tochter organisierte daraufhin die Versorgung ihrer Mutter. Im Juli 2011 zog eine weitere Tochter der Betroffenen in den Haushalt ein. Seither kommt es wegen der mütterlichen Versorgung zu erheblichen Streitigkeiten zwischen den Schwestern.

Hierauf hat das Amtsgericht die Betreuung für die betroffene Mutter in den Bereichen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung und Vermögenssorge angeordnet und ihr eine Berufsbetreuerin bestellt.

Elisabeth Aleiter
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Die Vorsorgebevollmächtigte hat hiergegen sowohl Beschwerde zum OLG, als auch Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt. Beide Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Es blieb daher bei der Entscheidung des AG.

123recht.net Tipp:

Sorgen Sie vor für den Fall, dass Ihnen etwas passiert. Wer soll Ihre Angelegenheiten regeln? Ob Alter, Krankheit oder Unfall: Bestimmen Sie einen Bevollmächtigten, der Sie vertritt und für Sie handeln soll, wenn Sie selbst dazu nicht mehr in der Lage sind. Auch Ehepartner benötigen eine ausdrückliche Bevollmächtigung!

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Die Tochter ist der Auffassung eine notarielle Vorsorgevollmacht zu haben, die einer Betreuung vorgehen sollte.

Für die Installation des Betreuers ist immer die aktuelle Situation entscheidend

Grundsätzlich gilt § 1896 II 2 BGB. Es bedarf keines Betreuers solange die Angelegenheiten des Betreuten eben so gut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden können. Das ist hier der Fall.

Ein Betreuer muss jedoch dann installiert werden, wenn der Bevollmächtigte nicht in der Lage ist die Angelegenheiten des Betroffenen zu regeln.

Die Vorsorgebevollmächtigte war in diesem Fall als redlich anzusehen aber objektiv ungeeignet für die Führung der Angelegenheiten der Betroffenen.

Dabei muss immer auf die aktuelle Situation abgestellt werden.

Die Bevollmächtigte hatte zunächst die Pflegesituation für die Mutter angemessen und richtig organisiert d.h. Pflegedienst und Nachbarn waren zur Stelle. Auch wenn Sie von Bayern aus tätig war und die Mutter im Saarland lebte.

Die aktuelle Situation gestaltete sich aber so, dass sich die zweite Tochter einfach in die Situation hineindrängte, die Pflegeorganisation der Bevollmächtigten ad absurdum führte und es dann mehr Streit als Hilfe für die Mutter gab.

Die Tochter war offensichtlich nicht in der Lage das Verhalten Ihrer Schwester zu unterbinden. Stattdessen gab es nur noch Streit und keine Ordnung mehr.

Daher sahen es alle Gerichte für sinnvoll an eine neutrale Betreuerin zu engagieren, die das Verhalten der Schwester abstellen konnte.

Fazit:

Auch eine gültige Vorsorgevollmacht und die besten Absichten können u.U. einer Betreuung nicht garantiert vorbeugen.

BGH: Beschluss vom 7.8.2013- XII ZB 671/12 Fundstelle: NJW Heft Nr. 46 Seite 3373

Rechtsanwältin Elisabeth Aleiter
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