Neufassung des Bußgeldkataloges

Von Rechtsanwalt Sascha Steidel 5.2.2009 | Ratgeber - Verkehrsrecht | 2199 Aufrufe Mehr zum Thema:

Bußgeld, Verkehr, Regelsätze

Der Gesetzgeber und allen voran Verkehrsminister Tiefensee hat mit Wirkung zum 01.02.2009 einen neuen Bußgeldkatalog in Kraft gesetzt. Damit verbunden ist eine erhebliche Bußgelderhöhung mit zum Teil doppelt so hohen Regelsätzen. Zur Begründung wurde die immer noch deutlich zu hohe Anzahl der Verkehrstoten mit rund 5.000 im Jahr 2008 herangezogen. Die ab sofort geltenden erhöhten Regelsätze lassen sich der folgenden Übersicht entnehmen.

Der neue Bußgeldkatalog (ab Januar 2009)

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Höchstgeschwindigkeit
inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
21-25 km/h	50/40	50/40
26-30 km/h	60/50	60/50
31-40 km/h	100/75	160/120
41-50 km/h	125/100	200/160
51-60 km/h	175/150	280/240
61-70 km/h	300/275	480/440
über 70 km/h	425/375	680/600

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Unangepasste Geschwindigkeit
(z.B. Glätte, Regen)	50	100

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Alkohol, Drogen
1. Verstoß	250	500
2. Verstoß	500	1000
3. Verstoß	750	1500
Rote Ampel überfahren	125	200
- bei länger als 1 Sek. rot	200	320
- mit Gefährdung	300/275	480/440
- mit Sachbeschädigung	200	360

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Zebrastreifen überfahren
trotz Fußgänger	50	80
Bahnübergang umfahren	450	700

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Drängler
- Abstand in Meter bei mehr als 80 km/h
5/10 v. halben Tacho	40	75
4/10 v. halben Tacho	60	100
3/10 v. halben tacho	100	160
2/10 v. halben Tacho	150	240
1/10 v. halben Tacho	200	320

(Beispiel: Bei 100 km/h beträgt der Mindestabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug 25 Meter – fünf Zehntel der halbenGeschwindigkeit)

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
- bei mehr als 130 km/h
5/10 v. halben Tacho	60	100
4/10 v. halben Tacho	100	180
3/10 v. halben tacho	150	240
2/10 v. halben Tacho	200	320
1/10 v. halben Tacho	250	400
Gefährliches Abbiegen	40	70
Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren	50	80

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil
mit Behinderung/Gefährdung	60/75	100/120
Linksfahren	40	80
Überholen mit Gefährdung	50	100
Überholverbot missachtet	75	150
- mit Sachbeschädigung	125	200
Vorfahrt missachtet	50	100

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn
- Ein- oder Ausfahrt	50	75
- Seitenstreifen	100	130
Seitenstreifen befahren	50	75
Parken auf der Autobahn	40	70

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Illegale Kfz-Rennen
Teilnehmer/Veranstalter	150/200	400/500

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen
Fahrer/Halter	40/200	75/380

Tatbestand	Bisher (Euro)	Neu (Euro)
Gefahrgut-Brummi
trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht	75	140

(Quelle: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes)

Der Bußgeldkatalog 2009 ist gültig bei Tatbegehung ab 01.02.2009.