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Neue Wende im Streit um Preisgabe tausender Daten von Bankkunden

Der Streit zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe der Daten tausender Bankkunden hat am Sonntag eine neue Wendung genommen: Die Regierung in Bern widerrief kurzfristig das Vorhaben, für die Fahndung nach Steuersündern im Kreis der Schweizer Großbank UBS einen Experten zu einer Anhörung im US-Senat zu entsenden.

Die Schweizer Regierung bedaure, dass das US-Justizministerium der UBS weitere Maßnahmen angedroht habe, sagte der Sprecher der Finanzverwaltung, Roland Meier, am Sonntag der Nachrichtenagentur sda. Die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Behörden ist in der Schweiz höchst umstritten.

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Die Affäre kam durch einen ehemaligen US-Mitarbeiter der UBS ins Rollen, der sich in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung zur Zusammenarbeit mit den Ermittlern bereit erklärt hatte. Nach seinen Angaben hat die UBS insgesamt 20 Milliarden Dollar von wohlhabenden US-Bürgern vor dem Fiskus in die Schweiz geschafft. Am Mittwoch übergab die UBS im Zuge einer gütlichen Einigung die Daten von 250 bis 300 US-Kunden.

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht erklärte die Daten-Herausgabe jedoch für nicht zulässig. Die US-Behörden hingegen fordern, die Daten von ingesamt 52.000 Konten zu erhalten. Dies wird von zahlreichen Schweizer Politikern abgelehnt.

22. Februar 2009 - 17.51 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009

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