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Neue Schiedsstelle für Streit mit dem Anwalt

AFP VOM 23.4.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 5011 Aufrufe
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Bundestag verabschiedet entsprechendes Gesetz

Einen Streit mit ihrem Anwalt können Verbraucher künftig auch vor einer unabhängigen Schlichtungsstelle klären. Ein entsprechendes Gesetz hat am Donnerstag der Bundestag verabschiedet. Es soll zum 1. September in Kraft treten. Es entlaste die Gerichte und stärke das Vertrauen in die Anwaltschaft, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) in Berlin.

Die Schlichtung im Streit um Honorar oder Haftung bis 15.000 Euro ist kostenlos. Im Gegensatz zu bereits bestehenden Schlichtungsangeboten örtlicher Rechtsanwaltskammern darf der Schlichter nicht aus den Reihen der Anwälte kommen. In einem Beirat sollen neben Anwälten mindestens zur Hälfte auch Vertreter aus Verbraucherverbänden und Wirtschaft vertreten sein. Die Schlichtung kann sowohl vom Mandanten als auch vom Anwalt beantragt werden, ist aber für beide Seiten freiwillig.

Eine unabhängige Schlichtung sei auch Wunsch der Anwaltschaft gewesen, erklärte die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin. Es entspreche dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, "Missverständnisse" schnell und unbürokratisch zu klären.

23. April 2009 - 17.18 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2009


Leserkommentare
von HeinzHerbst am 14.01.2010 17:58:18# 1
Arbeitet diese Schiedsstelle schon? Es ist erstaunlich ruhig. Auch von der BRAK ist diesbezüglich nichts angezeigt.
    
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