Neue Rechtsprechung des Landgerichts Berlin zur Unverwertbarkeit von Blutentnahmen bei Alkoholfahrten

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Die willkürliche Missachtung des Richtervorbehaltes bei der Blutentnahme führt nach einer Entscheidung der 28. Strafkammer des Landgerichts Berlin vom 23.04.2008 (Az. : 528 Qs 42/08) zu einer Unverwertbarkeit der zu Beweiszwecken entnommenen Blutentnahme.

1. In Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.02.2007 (2 BvR 273/06) entschied das Landgericht Berlin, dass bei der Entnahme einer Blutprobe zum Nachweis eines Trunkenheitsdelikts, die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig versuchen müssen, vor der Durchführung der Blutentnahme zumindest telefonisch eine Anordnung des zuständigen Richters zu erlangen (sog. Richtervorbehalt).

2. Staatsanwaltschaft und Polizei dürfen hiervon nur absehen, wenn die Einholung der telefonischen Anordnung des Richters den Untersuchungserfolg ernsthaft gefährdet.

Dies ist nach Auffassung des Landgerichts aber nur in Ausnahmefällen anzunehmen. Gerade bei höheren Alkoholisierungen könnten „kurzfristige Verzögerungen, bedingt durch die Einschaltung des Gerichts, durch Rückrechnung problemlos ausgeglichen werden.“ Demgegenüber kann eine richterliche Anordnung unterbleiben bei geringen Alkoholisierungsgraden oder auch geringen Drogeneinwirkungen. Denn der Beschuldigte könnte in diesen Fällen zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung die Wirkstoffe der Drogen im Körper/Blut schon vollständig abgebaut haben. Eine Rückrechnung und damit die Feststellung der Alkoholisierung zum Tatzeitpunkt wäre dann nicht mehr möglich.

Das Landgericht widerspricht damit der auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin vertretenen Auffassung, die Einholung einer richterlichen Entscheidung sei bei der Abnahme einer Blutprobe zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen der Gefährdung des Untersuchungserfolges stets entbehrlich (so insbesondere das Landgericht Hamburg, Beschluss vom 12.11.2007, 603 Qs 470/07).

3. Das Landgericht Berlin entschied weiterhin, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Annahme einer Gefahr im Verzug, die die Gefahr im Verzug begründenden Tatsachen in der Ermittlungsakte zu dokumentieren haben.

4. Wird die Pflicht zur Einholung einer richterlichen Anordnung der Blutentnahme bewusst missachtet, ist die zu Beweiszwecken entnommene Blutprobe unverwertbar. Nach Auffassung des Landgerichts Berlin begründet jedenfalls eine Zeitspanne von zwei Stunden zwischen dem Anhalten des Fahrers und der Blutentnahme den Verdacht einer bewussten Missachtung des Richtervorbehalts.

5. Doch Vorsicht! Die richterliche Überzeugung von einer Trunkenheitsfahrt kann sich auch aus anderen Beweismitteln ergeben.

Als weitere Beweismittel kommen insbesondere die zeugenschaftlichen Äußerungen der den Sachverhalt aufnehmenden Polizeibeamten in Betracht.

Insbesondere körperliche Ausfallerscheinungen wie ein unsicherer Gang, eine undeutliche Sprache sowie gerötete Augen können in diesem Zusammenhang Rückschlüsse auf eine alkoholbedingte Fahrtuntauglichkeit zulassen.