Änderungen durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)

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Dienstanbieter, dies ist gem. § 3 Teledienstgesetz (TDG) "jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Teledienste zur Nutzung bereithält oder den Zugang vermittelt", sind nunmehr gemäß § 6 TDG verpflichtet, für geschäftsmäßige Teledienste mindestens folgende Informationen "leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar" zu halten:

  1. den Namen und die Anschrift unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich den Vertretungsberechtigten,
  2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,
  3. soweit der Teledienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
  4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer,
  5. [hier sind spezielle zusätzliche lnformationspflichten für einige Berufsgruppen benannt]
  6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a UstG besitzen, die Angabe dieser Nummer.

Diese umfangreichen lnformationspflichten betreffen jeden Gewebetreibenden, der mit einer Homepage im Internet vertreten ist.

Bei Verstößen gegen die angegebenen lnformationspflichten drohen neben einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung (deren Kosten empfindlich sein können!) gemäß § 12 TDG auch Bußgelder von bis zu EURO 50.000,00, wenn die Informationen nicht, nicht vollständig oder nicht richtig vorgehalten werden.

Aus § 7 TDG erwachsen bei kommerzieller Kommunikation weitere Pflichten .
So muss diese klar als solche erkennbar sein, genau so wie die natürliche oder juristische Person, in deren Namen die kommerzielle Kommunikation geführt wird.

Die vorgenannten lnformationspflichten machen eine gründliche Überprüfung der vorhandenen Vorlagen im Schriftverkehr, der Angebots- und Vertragsunterlagen und des lnternetauftrittes aller Unternehmen dringend nötig, um Rechtsnachteile bzw. unnötige Kosten zu vermeiden.

Strunk
Rechtsanwalt

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ausgangslage
Seite  2:  Änderungen durch die BGB-InfoV
Seite  3:  Weitergehende Informationspflichten
Seite  4:  Die Sache mit der Steuernummer
Seite  5:  Änderungen durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)
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