Weitergehende Informationspflichten

Mehr zum Thema:

Internetrecht, Computerrecht Rubrik, Informationspflicht, Textform, Fernabsatz, Fernabsatzvertrag

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Weitergehende lnformationspflichten ergeben sich bei Verträgen, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden:

In diesem Fall hat der Unternehmer die Verpflichtung, den Kunden ( der nicht zwingend Verbraucher sein muss! ) zu informieren

  1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen,
  2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,
  3. darüber, wie er mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann,
  4. über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen,
  5. über sämtliche einschlägigen Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.

Auch hinsichtlich dieser lnformationspflichten ist Folge einer Pflichtverletzung des Unternehmers ein bis zur vollständigen Erfüllung andauerndes Widerrufsrecht.

Aus diesem Grund lohnt sich eine Überprüfung aller Schriftstücke, die der Vertragsanbahnung dienen, sowie aller Internet-Auftritte unter dem Gesichtspunkt der neuen lnformationspflichten.

12345
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ausgangslage
Seite  2:  Änderungen durch die BGB-InfoV
Seite  3:  Weitergehende Informationspflichten
Seite  4:  Die Sache mit der Steuernummer
Seite  5:  Änderungen durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)
Das könnte Sie auch interessieren
Internetrecht, Computerrecht Internetauktionen
Internetrecht, Computerrecht Verträge im Internet