Neue Informationspflichten im Geschäftsverkehr

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Änderungen durch die BGB-InfoV

Nach § 1 BGB-lnfoV werden die lnformationspflichten, die dem Unternehmer aus § 312 c BGB für Fernabsatzverträge erwachsen, wie folgt konkretisiert:

Der Unternehmer hat vor Vertragsabschluss mindestens über:

  1. seine Identität,
  2. seine Anschrift,
  3. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zustande kommt,
  4. die Mindestlaufzeit des Vertrages, wenn diese eine dauernde oder wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
  5. einen Vorbehalt, eine Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Falle einer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
  6. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und sonstiger Preisbestandteile,
  7. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
  8. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
  9. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts,
  10. Kosten, die dem Verbraucher durch Nutzung von Fernkommunikationsmittel entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher rechnen muss, hinausgehen und
  11. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preiseszu informieren.

Eine Verletzung dieser lnformationspflichten hat zur Folge, dass der Verbraucher, der gemäß § 13 BGB (eingefügt durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001) nunmehr definiert ist als "jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann", den Vertrag widerrufen kann, bis ihm die o.a. Informationen vollständig vorliegen.
Erst nach vollständiger Erfüllung der lnformationspflichten beginnt die Widerrufsfrist des § 355 BGB zu laufen, die dem Verbraucher ein Widerrufsrecht von i.d.R. zwei Wochen einräumt.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Ausgangslage
Seite  2:  Änderungen durch die BGB-InfoV
Seite  3:  Weitergehende Informationspflichten
Seite  4:  Die Sache mit der Steuernummer
Seite  5:  Änderungen durch das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (EGG)
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