Neue Festlegung der nicht geringen Menge Metamphetamin

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Eine der wichtigsten Fragen im Betäubungsmittelrecht ist die nach der nicht geringen Menge. So findet sich Im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) u. a. folgende Regelung:

29a Straftaten

(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer

1. als Person über 21 Jahre Betäubungsmittel unerlaubt an eine Person unter 18 Jahren abgibt oder sie ihr entgegen § 13 Abs. 1 verabreicht oder zum unmittelbaren Verbrauch überlässt oder
2. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unerlaubt Handel treibt, sie in nicht geringer Menge herstellt oder abgibt oder sie besitzt, ohne sie auf Grund einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 erlangt zu haben.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ohne Erlaubnis ist in § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG geregelt.

Gesetzlich nicht näher festgelegt sind die konkreten Grenzwerte. Es hat sich aber eine mehr oder weniger einheitliche Behandlung dergestalt ergeben, dass die Grenze z.B. bei Kokain bei 5 g Kokainhydrochlorid, bei Heroin bei 1,5 g Heroinhydrochlorid und bei Marihuana, Haschisch und Cannabis bei 7,5 g Tetrahydrocannabinol gezogen wird. Die bisherige Grenze für Metamphetamin ist nun fraglich geworden.

Dem Anfragebeschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.08.2008 - 2 StR 86/08 – zugrunde lag ein Urteil vom 24.08.2007 des Landgerichts (LG) Frankfurt a. M. - 5/30 KLs 5141/5102 Js 236293/06 AGr (3/07) -; das LG hatte einen Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen, davon in zwei Fällen als Mitglied einer Bande handelnd, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Es hatte zudem die Einziehung von knapp 22 g sichergestellten Rauschgifts angeordnet.

Nach den Feststellungen des LG bezog der Angeklagte in fünf Fällen von Kontaktleuten jeweils mindestens 20 g Metamphetaminhydrochlorid, das er zum kleineren Teil selbst konsumierte, zum überwiegenden Teil jedoch gewinnbringend weiterverkaufte. Das Rauschgift, das in der Szene unter dem Namen „Crystal“ geläufig ist, wurde jeweils versteckt in Bücherattrappen über verschiedene Kurierdienste auf dem Luftweg nach Deutschland verbracht.

Das LG hat sachverständig beraten den Grenzwert für die nicht geringe Menge Metamphetamin mit 5 g Metamphetaminhydrochlorid angenommen und deshalb den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Es ist hierbei bewusst von der bisherigen Rechtsprechung des BGH abgewichen, der durch zwei Entscheidungen aus dem Jahr 2001 die Grenze bei 30 g Metamphetaminbase oder 35 g Metamphetaminhydrochlorid gezogen hatte (BGH, Beschluss vom 23.08.2001, 5 StR 334/01 (NStZ-RR 2001, 379); BGH, Beschluss vom 25.07.2001, 5 StR 183/01 (NJW 2001, 3641)). Aufschlussreich ist ein Blick in die damaligen Entscheidungsgründe. So heißt es auf Seite 3 des Beschlusses vom 23.08.2001 wörtlich:

„Das Landgericht hat den Grenzwert der nicht geringen Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit 5 g Methamphetamin (gemeint wohl Methamphetamin-Base) nicht zutreffend bestimmt.. .“.

Seit dem 01.02.1998 lautet die amtliche Schreibweise im BtMG und in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV) der Bundesrepublik Deutschland Metamphetamin. Der Stoff ist in die Anlage II des BtMG (verkehrs-, aber nicht verschreibungsfähige Betäubungsmittel) eingestuft. „Crystal“ wird in der Regel gesnieft, kann aber auch geschluckt werden. Seltener wird Methamfetamin in rekristallisierter Form („Ice“) geraucht, wobei eigentlich verdampfen gemeint ist.

Der Konsum führt zur Freisetzung von körpereigenem Adrenalin oder Dopamin und bewirkt infolge dessen erhöhte Aufmerksamkeit, gesteigerte Leistungsfähigkeit, erhöhte Körpertemperatur, unterdrücktes Hunger- und Schlafbedürfnis, Wohlbefinden, Zufriedenheit, Gelassenheit und gesteigertes Selbstbewusstsein. Außerdem sind möglich: Nervosität, vermindertes Schmerzempfinden, Fehlen von Hunger- und Durstgefühl. Auftreten können erhöhter Blutdruck, Beschleunigung von Puls und Atmung, verstärkte zwanghafte planlose motorische Aktivität und gesteigerter Rededrang. Bei hoher Dosierung kann es zu Sinnestäuschungen (visuelle und akustische Halluzinationen) kommen.

Nach längerem Konsum von „Crystal“ können starker Gewichtsverlust, Schwächung des Immunsystems, Hautentzündungen, Zahnausfall, Magenschmerzen, Magendurchbruch, Herzrhythmusstörungen, aggressives Verhalten, paranoide Wahnvorstellungen bis hin zu Psychosen sowie Organblutungen auftreten.

In der Hauptverhandlung vom 06.08.2008 wurden durch den 2. Strafsenat des BGH zwei toxikologische Sachverständige, der Frankfurter Rechtsmediziner Gerold Kauert sowie Rainer Dahlenburg vom Kriminaltechnischen Institut des Bundeskriminalamts (BKA), zu Fragen der Wirkung und Gefährlichkeit von Metamphetamin angehört.

Unter Berücksichtigung der hierbei gewonnenen Ergebnisse beabsichtigt der Senat, den Grenzwert für eine nicht geringe Menge Metamphetamin auf 5 g Metamphetaminbase oder umgerechnet ca. 6 g Metamphetaminhydrochlorid festzulegen. Der BGH hatte sich bei seiner 2001 erfolgten Grenzziehung an der Wirkstoffgrenze für andere Amfetaminderivate orientiert und dies damit begründet, es erscheine im Hinblick auf die Wirkungsähnlichkeiten sinnvoll, für derartige sog. „Designerdrogen“ einheitliche Grenzwerte festzusetzen. Nach der Anhörung der Sachverständigen hält der Senat eine Gleichstellung von Metamphetamin mit anderen Amfetaminderivaten dagegen nicht für sachgerecht.

Von einer vergleichbaren Wirkung ist nicht auszugehen; vielmehr entsprechen Wirkung und Gefährlichkeit von Metamphetamin eher derjenigen der Kokainzubereitung „Crack“.

Zur Bestimmung der nicht geringen Menge geht der Senat von einer durchschnittlichen, für nicht gewohnte Konsumenten an der Grenze zu einer gesundheitsgefährdenden Dosis liegenden Konsumeinheit von 25 mg Metamphetaminbase aus. Unter Berücksichtigung einer Maßzahl von 200 Konsumeinheiten folgt hieraus der Grenzwert von 5 g Metamphetaminbase, was gerundet 6 g Metamphetaminhydrochlorid entspricht.

Der 2. Strafsenat des BGH hat beschlossen, bei den anderen vier Strafsenaten anzufragen, ob sie an ihrer bisherigen Rechtsprechung zu dem Grenzwert der nicht geringen Menge bei Metamphetamin festhalten.


Quelle: Pressemitteilung Nr. 152/08 vom 6.8.2008 des BGH unter http://www.bundesgerichtshof.de/ Home » Presse / Infos » Pressemitteilungen » Pressemitteilungen aus dem Jahr 2008