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Neue Abmahnungen ältere Filmwerke der Tele München Fernseh GmbH Co Produktionsgesellschaft

Von Rechtsanwalt Matthias Lederer
25.4.2012 | Ratgeber - Urheberrecht | 862 Aufrufe
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Abmahnung, ältere, Filmwerke, Waldorf

Viele Abmahnungen für "ältere" Filmwerke im Umlauf

Aktuell werden erstaunlich viele Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH Co Produktionsgesellschaft in unserer Kanzlei vorgelegt. Auffällig ist dabei vor allem, dass der beanstandete Rechtsverstoß in zahlreichen Fällen mehr als ein halbes Jahr zurückliegt. Offenbar werden hier derzeit etwas ältere Datensätze ausgewertet und Anschlussinhaber erhalten erst jetzt die betreffenden Abmahnschreiben. Die Abmahnungen beziehen sich allesamt auf Filme, unter anderem die Filme „The Tree of Life“, „Almanya – Willkommen in Deutschland“, „Die eiserne Lady“, „Killer Elite“ oder auch „Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1“.

In allen Fällen werden die Anschlussinhaber aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Unserer Kenntnis nach erfolgt in keinem Fall eine Einzelfallbetrachtung, sondern unabhängig vom Ausmaß der vorgeworfenen Rechtsverletzung will zusätzlich ein pauschaler Abgeltungsbetrag in Höhe von 956 € angefordert. Dieser besteht zu 506 € aus Anwaltskosten und 450 € aus Schadenersatz.

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Von Rechtsanwalt
Matthias Lederer
Freising
Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Zivilrecht, Mietrecht

Aus unserer Beratungspraxis wissen wir, dass viele Anschlussinhaber regelrecht schockiert sind nach dem Erhalt einer Abmahnung. In den meisten Fällen liegt dies unter anderem an der Forderungshöhe. Beträge von mehreren Hundert Euro –so wie hier – sind (leider) die Regel, auch wenn nicht in jedem Fall tatsächlich ein Zahlungsanspruch in der genannten Höhe besteht.

Grundsätzlich muss gesagt werden, dass eine Abmahnung nicht dazu dient, möglichst hohe Zahlbeträge durchzusetzen. Bei einer gegebenen Haftung des Anschlussinhabers kann zwar – je nach Einzelfall – ein Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten oder Schadenersatz bestehen. Hauptsächlich verfolgt die Abmahnung aber das Ziel, den Anschlussinhaber auf ein Fehlverhalten – hier: das unerlaubte Tauschen von Musik, Filmen, Software usw. – hinzuweisen und dieses Verhalten zu unterbinden. Dazu ist es nicht ausreichend, das beanstandete Verhalten einfach einzustellen. Erforderlich ist vielmehr – wenn eine Verantwortlichkeit tatsächlich besteht – dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird. Nur auf diese Weise können der Unterlassungsanspruch erfüllt und gleichzeitig hohe Kostenrisiken vermieden werden.

Auf keinen Fall sollte aber die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden, die dem Schreiben beiliegt. Hier sollte eine anwaltliche Beratung eingeholt werden und anschließend auch entschieden werden, was betreffend den Zahlungsanspruch zu tun ist.

In den meisten Fällen wird es empfehlenswert sein, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass mit Abgabe einer Unterlassungserklärung allein die Angelegenheit noch nicht beendet ist. Es steht dann nach wie vor der Zahlungsanspruch im Raum. Ob und in welcher Höhe dieser besteht, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Er sollte aber nicht einfach unbeachtet bleiben.

Die oft empfohlene Vorgehensweise, nur eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben und dann auf den Eintritt der Verjährung betreffend den Zahlungsanspruch zu warten, kann im Einzelfall richtig sein. In der Mehrheit der Fälle wird es jedoch notwendig sein, den Zahlungsanspruch gezielt zu bestreiten. Unserer Einschätzung nach sollte dies jedoch nur mit anwaltlicher Unterstützung erfolgen, um hier nicht der Gegenseite unnötig Informationen zu liefern, die sich später nachteilig auswirken können. Selbiges gilt, wenn ein Vergleich ausgehandelt werden soll – die notwendige Erfahrung kann insoweit ein spezialisierter Anwalt bieten.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Fürstendamm 7
85354 Freising

Tel.: 08161 48690

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