Neue Verhandlungen über Aufnahme von Guantanamo-Insassen

AFP VOM 28.3.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1097 Aufrufe Mehr zum Thema:

Aufnahme, Guantanamo-Häftlinge

Innenministerium bestätigt einzelfallbezogene Prüfungen

Die Bundesregierung verhandelt mit den USA erneut über die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager Guantanamo. Ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin bestätigte, es gebe "einzelfallbezogene Prüfungen". Der Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte gegenüber den Plänen "grundsätzliche Sicherheitsbedenken".

Vergangene Woche habe eine deutsche Delegation in dem US-Militärgefängnis mehrere Gespräche mit Insassen geführt, die für eine Aufnahme in Frage kämen, berichtet der "Spiegel". Dem Bundesinnenministerium liege eine Liste aus Washington vor, die der US-Sondergesandte Daniel Fried Ende vergangenen Jahres in Berlin übergeben habe.

Dem Bericht zufolge verhandelten der US-Sondergesandte und das Berliner Innenministerium in monatelangen Geheimgesprächen über die Modalitäten der Aufnahme von Gefangenen. Zu den möglichen Kandidaten, die Deutschland aufnehmen könnte, gehören demnach ein Palästinenser aus dem Westjordanland, der einer konservativen Predigervereinigung angehört, ein Jordanier, der im Sommer 2001 nach Afghanistan gereist war, sowie ein Syrer, der Ende 2001 in einem Krankenhaus in Kabul behandelt wurde und kurz danach festgenommen wurde. Alle Gefangenen seien von der US-Regierung zur Freilassung vorgesehen.

Die Delegation aus Berlin, der Beamte des Innenministeriums, des Bundeskriminalamts und des Bundesamts für Migration angehörten, habe nach den Gesprächen in Guantanamo eine Risikoprognose erstellt, berichtet der "Spiegel". Auf dieser Grundlage wolle Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entscheiden.

Der Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen zur Auflösung Guantanamos zu unterstützen. Die Gespräche mit den USA seien mit dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland - auch aus Rücksicht auf China - eine Aufnahme von in Guantanamo einsitzenden Uiguren abgelehnt.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich in der "Bild am Sonntag" kritisch. Er habe "grundsätzliche Sicherheitsbedenken" bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, sagte Bosbach. Sollte Deutschland trotzdem aus humanitären Gründen ehemalige Häftlinge aufnehmen, müssten "alle Sicherheitsbedenken bei jedem einzelnen Ex-Häftling geprüft und ausgeräumt werden". Washington müsse überzeugend darlegen, warum die Guantanamo-Insassen noch nicht freigelassen worden seien, die USA sie nicht aufnehmen wollten und warum sie nicht in ihr Heimatland einreisen könnten.

28. März 2010 - 14.17 Uhr

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