Netzrat der CSU schlägt Internet-Minister vor

Von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-und Medienrecht, LL.M. MedienR Karsten Gulden 21.3.2012 | Ratgeber - Medienrecht | 1178 Aufrufe Mehr zum Thema:

Netzpolitik, Internet-Minister, CSU

Der Netzrat der CSU hat vorgeschlagen, den Posten eines Ministers für Internet und Digitale Gesellschaft zu schaffen, um der Wichtigkeit des Netzes für die heutige Gesellschaft gerecht zu werden.

Bayern erkannte die Bedeutung des Internets recht früh und schuf bereits vor Jahren mit seinen Bürgernetzen für jedermann die Möglichkeit, das Internet zu nutzen. Mit ihrem Netzrat hat die CSU sogar ein eigenes Gremium, welches sich mit der Entwicklung des Internets sowie seiner politischen und gesellschaftlichen Bedeutung befasst. Dieses hat sich vor einigen Tagen für ein Bundesministerium für die Belange des Internets und der digitalen Gesellschaft ausgesprochen.

Keine ganz neue Idee

Allerdings ist die Idee eines Netzministers nicht ganz neu: Bereits 2009 wurde dieses Thema in der Internetausgabe der „Zeit“ diskutiert. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) forderte 2010 einen Internetminister im Kanzleramt und einen von der Regierung unabhängigen Datenschutzbeauftragten. Etwa zur gleichen Zeit kam die Forderung nach einem Netzminister auch von der IT-Branche, wurde jedoch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Sie vertrat die Ansicht, dass der Bereich des Netzes und der digitalen Gesellschaft bereits von den entsprechenden Ressorts im Bundeswirtschaftsministerium ausreichend abgedeckt werde.

Dem BDK ging es mit seiner Forderung um Aspekte der Ordnung sowie des Datenschutzes und der IT-Branche wohl nicht zuletzt auch um Rechtssicherheit für Ihre eigenen Geschäfte. Der aktuelle Vorschlag des CSU-Netzrates thematisiert vor allem den Gedanken eines freien und fairen Internets, für den die Aspekte Bildung und Sicherheit nach Ansicht des Gremiums eine wichtige Rolle spielen.

Ist die Zeit mittlerweile reif?

Das Netz entwickelt sich rasch, rascher als andere Bereiche der Technik und der Gesellschaft. Die zwei Jahre seit der Ablehnung des Vorschlags, das Amt eines Internet-Ministers zu schaffen, sind für Verhältnisse der digitalen Welt ein recht lange Zeit, in der sich vieles getan hat. Daher hat sich offenbar auch in der Union die Erkenntnis durchgesetzt, dass das Thema Internet aus deutlich mehr als nur wirtschaftlichen Aspekten besteht, und eine ressortübergreifende Behandlung erfordert.

Der CSU-Netzrat stellt sich den neuen Internet-Minister als "Schnittstelle zwischen den verschiedenen politischen Ressorts" vor, die er in Fachfragen beraten soll. "Netzpolitik“, so heißt im Positionspapier des Rates, „ist ein Querschnittsthema über praktisch alle Politikfelder. Deshalb wäre es auch zu begrüßen, wenn der Stellenwert der Netzpolitik seine Entsprechung in politischen Ämtern findet." Eine weitere wichtige Aufgabe des Internet-Ministers solle darin bestehen, gesetzliche Vorhaben daraufhin zu überprüfen, ob sie "im Hinblick auf Praktikabilität und Umsetzbarkeit in einer digitalen Lebenswirklichkeit tauglich sind" und für  Medien- und Informationskompetenz sowie die Rolle digitaler Medien in der Schule und  die Rolle der Medien in einem sich verändernden Kommunikationsmodell zuständig sein.