Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

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Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten

Will sich ein Arbeitnehmer gegen die Wirksamkeit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wenden, muss er nach § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Seit dem Jahr 2004 muss ein Arbeitnehmer die Kündigung auch dann binnen der Dreiwochenfrist angreifen, wenn sie „aus anderen Gründen“ als der Sozialwidrigkeit i. S. des § 1 KSchG unwirksam sein soll.

War der Arbeitnehmer trotz Anwendung aller ihm nach Lage der Umstände zuzumutenden Sorgfalt verhindert, die Klage rechtzeitig zu erheben, so ist die Klage nach § 5 Abs. 1 KSchG auf seinen Antrag hin nachträglich zuzulassen. Eine nachträgliche Zulassung kommt aber nur in wenigen Ausnahmefällen in Betracht. Der Arbeitnehmer muss glaubhaft machen, dass er durch besondere Umstände daran gehindert war, die Kündigungsschutzklage rechtzeitig einzureichen. Die Glaubhaftmachung erfolgt durch eidesstattliche Versicherung und/oder durch Vorlage von Urkunden. Die nachträgliche Zulassung muss innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hinderungsgrundes beantragt und begründet werden. Gleichzeitig mit dem Antrag muss die Kündigungsschutzklage erhoben werden. Nach sechs Monaten und drei Wochen ist endgültig keine Kündigungsschutzklage mehr möglich (vgl. § 5 Abs. 3 Satz 2 KSchG).

Im Bezug auf die „besonderen Umstände“ werden strenge Maßstäbe angelegt. Arbeitnehmer können sich z. B. nicht darauf berufen, dass sie die Klagefrist nicht kennen. Auch eine Krankheit rechtfertigt i. d. R. keine nachträgliche Zulassung der Klage. Nur wenn durch einen Krankenhausaufenthalt die Klageerhebung objektiv unmöglich war, kann eine nachträgliche Zulassung in Betracht kommen.

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  Holen sich Arbeitnehmer dagegen an „geeigneter Stelle“ Rat ein und werden sie über die Klagefrist falsch oder gar nicht informiert, so trifft sie kein Verschulden. Die nachträgliche Zulassung kann in diesem Fall gewährt werden. Geeignete Stellen, bei denen sich ein Arbeitnehmer Rechtsrat holen kann, sind z. B. Rechtsanwälte und Gewerkschaftssekretäre sowie die Rechtsantragsstellen der Arbeitsgerichte. Nicht als geeignete Stellen angesehen werden hingegen Betriebsräte und die Agenturen für Arbeit.

Hat der Arbeitnehmer die verspätete Klageerhebung verschuldet, so kann die Klage nicht nachträglich zugelassen werden. Die Kündigung gilt dann als von Anfang an wirksam.

Dieselbe Folge tritt ein, wenn nicht der Arbeitnehmer selbst, aber sein Prozessbevollmächtigter die verspätete Klageerhebung verschuldet hat (§ 85 Abs. 2 ZPO). Das gilt nicht nur für bevollmächtigte Rechtsanwälte, sondern ebenso für bevollmächtigte Vertreter einer Gewerkschaft, die dann ihrerseits den Klageauftrag an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeben. Etwas anderes gilt, wenn Angestellte des Prozessbevollmächtigten die Fristversäumnis verschulden; ein Verschulden der Angestellten wird dem Arbeitnehmer nur dann zugerechnet, wenn der Rechtsanwalt oder die Gewerkschaft die Angestellten nicht sorgfältig ausgesucht oder nicht ausreichend überwacht hat.

In einem am 28.05.2009 vom Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschiedenen Fall (BAG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 2 AZR 548/08) war dem Kläger am 19.07.2007 eine Kündigung seines Arbeitgebers zugegangen. Am selben Tag rief er den für ihn zuständigen Leiter der Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft an und vereinbarte mit ihm einen Termin für den Folgetag im Gewerkschaftsbüro, um die Klageerhebung in die Wege zu leiten. Als der Kläger am 20.07.2007 im Büro erschien, war der Geschäftsleiter wegen anderer Pflichten abwesend. Der Kläger übergab seine Unterlagen an eine Mitarbeiterin, um die Klageerhebung zu veranlassen. Bei gewöhnlichem Gang der Dinge wären die Unterlagen ohne weiteres alsbald zur Klageerhebung an die DGB-Rechtsschutz GmbH weitergeleitet worden; die DGB-Rechtsschutz GmbH übernimmt als zentrale Einrichtung die Prozessvertretung für Mitglieder von DGB-Gewerkschaften. Im Zusammenhang mit Bauarbeiten gerieten die Unterlagen jedoch für mehrere Wochen in Vergessenheit und tauchten erst um den 10.09.2007 wieder im Büro der Geschäftsstelle auf. Am 13.09.2007 erhob die DGB-Rechtsschutz GmbH für den Kläger Kündigungsschutzklage und beantragte deren nachträgliche Zulassung.

In der Pressemitteilung Nr. 57/09 vom 28.05.2009 des BAG heißt es hierzu:

„Der Antrag hatte vor dem Zweiten Senat keinen Erfolg. Der Kläger selbst war zwar schuldlos an der Fristversäumung. Er hatte seinerseits mit der Beauftragung der Gewerkschaft am 20. Juli 2007 alles zur Klageerhebung Nötige getan. Indes muss er sich das Verschulden des von ihm am 20. Juli 2007 mit der Klageerhebung beauftragten Gewerkschaftsvertreters zurechnen lassen. In der Geschäftsstelle der Gewerkschaft hätten Vorkehrungen getroffen sein müssen, um die rechtzeitige Bearbeitung fristgebundener Klageaufträge sicher zu stellen. Daran fehlte es“.

Aus gegebenem Anlass noch eine abschließende Anmerkung:

Versäumt ein Arbeitnehmer die Klagefrist, weil ihm die Kündigung während des Urlaubs zugeht, so kann ihm die nachträgliche Zulassung gewährt werden. Ein Arbeitnehmer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, für die Zeit seiner Abwesenheit besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen zu treffen, jedenfalls dann nicht, wenn es sich um einen vorübergehende Abwesenheit handelt. So hat z. B. das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg mit Beschluss vom 23.08.2005 (6 TA 136/05) entschieden, dass die nachträgliche Klagezulassung auch bei fünfeinhalb (unter sechs) Wochen Abwesenheit im Ausland grundsätzlich zu gewähren sei.

Auf den bereits durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aufgestellten Grundsatz, dass für die Zeit der Ortsabwesenheit von der Wohnung keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher Zustellungen getroffen werden müssen (BVerfG NJW 1993, 847), sollte man aber nicht zu fest vertrauen. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden, dass etwas anderes gilt, wenn eine Partei mit fristsetzenden Zustellungen rechnen muss (BGH NJW 1986, 2958). Eine Kündigung kommt aber meistens nicht aus „heiterem Himmel“, so dass bei einer Fristversäumnis durchaus Verschulden in Betracht kommen kann mit der Folge, dass die nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht in Betracht kommt und eine während des Urlaubs zugegangene Kündigung wirksam wird.

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