Nachbau von Oldtimer

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Fragen des Nachbaus von Originalartikeln aus markenrechtlicher Sicht beleuchtet eine neue Entscheidung des LG Frankfurt.

LG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2012, Az. : 2-03 O 324/11, 2-3 O 324/11

Klägerin war der in Italien ansässige Automobilhersteller Ferrari. Gegenstand des Verfahrens war ein als „Ferrari 1 Prototipo 330 Barchetta" auf einer Automobil-Plattform angebotenes Rennfahrzeug, dessen Fertigungsreihe in den 1950er Jahren ganze 25 Stück umfasste. Der Marktwert für ein Original lag im Millionenbereich.

Der beklagte Betreiber der Automobilhandelsplattform bot einen als „F 1 Prototipo 330 Barchetta" zum Verkauf an. Dieser stammte jedoch nicht aus der Produktion der Klägerin. Vielmehr handelte es sich um einen ungenehmigten Zusammenbau eines Ferrari-Fahrgestells und –Motors sowie Karosserie und Innenausstattung eines Drittanbieters. Auf dem Fahrzeug wurde das Ferrari-Emblem angebracht und das Verkaufsangebot auf der Automobilplattform in der Rubrik „Ferrari" eingestellt.

Ferrari klagte auf Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung der Kosten für die ergangene Abmahnung aus Markenrechtsverletzung.

Der Beklagte verteidigte sich u.a. damit, dass markenrechtliche Erschöpfung eingetreten sei, da die Bauteile allesamt auf dem europäischen Markt erworben worden seien. Zudem sei die Nennung der Klagemarke Ferrari notwendig und damit zulässig, um das Fahrzeug zu beschreiben. Schließlich bestehe keine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke Ferrari und der wesentlich längeren für das Verkaufsangebot genutzten Bezeichnung „Ferrari 1 Prototipo 330 Barchetta".

Das Gericht gab indessen dem italienischen Autohersteller Recht.

Erschöpfung sei nicht eingetreten. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass derjenige, der ein Markenprodukt innerhalb Europas kauft, anschließend damit verfahren darf, wie er möchte, es also auch weiterverkaufen darf. Denn das Markenrecht soll den Markeninhaber bei der störungsfreien Vermarktung seiner Produkte schützen. Beim Erstverkauf haben sich seine Interessen realisiert, sind also erschöpft.

Jedoch muss der Markeninhaber nicht hinnehmen, dass seine Produkte verändert werden. Denn bei einer Produktveränderung ist stets mit der Gefahr der Qualitätsverschlechterung verbunden. Die negativen wirtschaftlichen Folgen würden den Markeninhaber treffen, unter dessen Kennzeichen das Produkt weiterverkauft wird.

Auf Grund des Umbaus/Zusammenbaus mit fremden Fahrzeugteilen durch den Hersteller des angebotenen Exemplars musste Ferrari sich also nicht auf den Einwand der Erschöpfung verweisen lassen.

Es liege auch keine erlaubte beschreibende Angabe vor. Eine Verwendung des Markenzeichens zum Zwecke der Beschreibung eines Produktes oder einer Dienstleistung ist ausnahmsweise zulässig. Denn z.B. eine Ferrari-Werkstatt muss darauf hinweisen dürfen, dass eine Spezialisierung auf die Reparatur von Fahrzeugen dieser Marke vorliegt, um Kunden gewinnen zu können. So liege es hier jedoch nicht, denn durch die Bezeichnung des Nachbaus als Ferrari werde der Eindruck erweckt, das Fahrzeug sei von Ferrari hergestellt worden.

Es bestehe auch Verwechslungsgefahr zwischen dem klägerischen Kennzeichen Ferrari und dem vom Beklagten im Angebot verwendeten Kennzeichen Ferrari 1 Prototipo 330 Barchetta, auch wenn dieses um einiges länger ist. Der Bestandteil Ferrari sei prägend, wohingegen der Verkehr die nachfolgenden Begriffe lediglich als Hinweis auf ein bestimmtes Modell auffasse. Es werde im Ergebnis daher unberechtigterweise dieselbe Marke für den Handel mit Fahrzeugen verwendet.

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