NRW kauft offenbar Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro
AFP VOM 26.2.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 892 Aufrufe Mehr zum Thema:Steuersünder
Baden-Württemberg lehnt Ankauf anderer Dateien ab
Das Land Baden-Württemberg lehnt den Kauf der ihm angebotenen Daten deutscher Steuersünder ab und will die Entscheidung über einen Erwerb dem Bund überlassen. Das teilte der Minister im Staatsministerium der Stuttgarter Landesregierung, Helmut Rau (CDU), mit. Dagegen hat das Land Nordrhein-Westfalen nach übereinstimmenden Medienberichten eine weitere Daten-CD für 2,5 Millionen Euro gekauft.
Das Bonner Bundeszentralamt für Steuern solle die Daten-CD "zur Prüfung und abschließenden Bewertung" erhalten, sagte Rau. Falls die Behörde die Nutzung der darauf gespeicherten Informationen für rechtssicher halte, könne sie die Auswertung übernehmen. Das Vorgehen sei so mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.
Die Daten waren den baden-württembergischen Behörden vor etwa drei Wochen angeboten worden. Nach Presseberichten handelt es sich um Informationen über rund 2000 mutmaßlichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet, die Geld bei Schweizer Banken und Versicherungen angelegt haben. Die CD hat nichts mit jener Daten-Sammlung zu tun, die kurz zuvor den Behörden in Nordrhein-Westfalen angeboten worden war und über deren möglicher Ankauf sich eine hitzige Debatte entwickelt hatte. Vor allem FDP-Vertreter hatten sich zurückhaltend geäußert.
Die Steuerbehörden in NRW hätten einem Informanten 2,5 Millionen Euro bezahlt und seien nun im Besitz der Daten, berichten übereinstimmend die "Süddeutsche Zeitung" und der "Tagesspiegel" sowie "Spiegel online". Wuppertaler Steuerfahner hatten demnach wochenlang mit dem Mann verhandelt, das Geld für die Transaktion kommt von der Landesregierung. In den nächsten Wochen soll nun eine Sonderkommission unter Leitung der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf die Informationen auswerten und die Ermittlungen einleiten.
Der Informant hatte den Behörden die CD mit gestohlenen Bankdaten im Januar angeboten. Nach Presseberichten finden sich darauf Angaben zu vielen hundert mutmaßlichen Steuerhinterziehern aus dem ganzen Bundesgebiet, die ihr Geld bei Schweizer Banken und Versicherungen angelegt haben. Eine Auswertung könnte dem Fiskus bis zu 400 Millionen Euro an Steuernachzahlungen bescheren.
26. Februar 2010 - 18.20 Uhr
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