NPD muss wegen falschen Berichts 2,2 Millionen Euro zahlen

AFP VOM 2.4.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 4526 Aufrufe Mehr zum Thema:

NPD, Strafzahlung

Rechtsextreme kündigen Klage gegen Strafzahlung an

Vor dem Bundesparteitag der NPD am Wochenende hat sich die prekäre Finanzlage der Rechtsextremen weiter verschärft: Wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht muss die Partei eine Strafe von 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen, wie die Bundestagsverwaltung mitteilte. Zudem muss die Partei weitere 300.000 Euro Staatsgelder abschreiben. Die NPD kündigte juristische Schritte gegen den Bescheid an.

Grund für die Millionen-Strafe sind laut Bundestagsverwaltung "Unrichtigkeiten" im Rechenschaftsbericht 2007, in dem unter anderem staatliche Mittel falsch ausgewiesen und sonstige Einnahmen nicht hinreichend erläutert worden seien. Dabei geht es um eine Summe von insgesamt 1,25 Millionen Euro. Da eine Strafgebühr in gleicher Höhe anfällt, beläuft sich die Strafe auf insgesamt gut 2,5 Millionen Euro. Mit dieser Summe wird laut Bundestagsverwaltung aber eine Abschlagszahlung von gut 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung verrechnet, die im vergangenen Februar fällig gewesen wäre und vom Bundestag bereits einbehalten wurde.

NPD-Chef Udo Voigt sagte dem MDR, die Partei werde notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um sich gegen die Strafzahlungen zu wehren. Das zuständige Verwaltungsgericht Berlin wird sich wegen einer früheren Klage der NPD bereits am Freitag mit den Strafzahlungen gegen die rechtsextreme Partei befassen. Dabei dürfte auch die aktuelle Forderung des Bundestages zur Sprache kommen. Grundsätzlich muss die NPD die Strafe bis zum 1. Mai bezahlen. Möglich ist neben dem Klageweg aber auch auch eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) zeigte sich überzeugt, die Strafzahlung werde nicht ohne Folgen für die Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren bleiben. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". "Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken." Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben.

Angesichts der Finanzkrise der Partei muss Voigt beim Bundesparteitag am Wochenende in Berlin um seine Wiederwahl fürchten. Erwartet werde, dass auf dem Parteitag der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, gegen Voigt antritt, berichtet die "Berliner Zeitung".

2. April 2009 - 18.51 Uhr

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