Opposition lehnt Stellungnahme für Karlsruhe zur NPD ab
AFP VOM 7.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 14379 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, V-Mann, Parteiverbot, Schily
- SPD und Grüne weisen Vorwürfe zurück und sprechen von Wahlkampf
Drei Tage vor Ablauf der Frist des Bundesverfassungsgerichts (BVG) haben sich die Parteien im Bundestag auch am Freitag nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum NPD-Verbotsverfahren einigen können. PDS, Union und FDP wollen das Schriftstück, in dem die Rolle von V-Männern in den NPD-Verbotsanträgen erklärt werden soll, nicht mittragen. SPD und Grüne äußerten ihr Unverständnis und sprachen mit Blick auf die Union von Wahlkampf. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ließ mitteilen, dass die Frist auf jeden Fall eingehalten werde. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) wandte sich dagegen, die NPD-Verbotsanträge zurückzuziehen.
"Die PDS wird nicht unterzeichnen", sagte PDS-Innenexpertin Ulla Jelpke. Zur Begründung führte sie an, dass in dem Schriftstück im Wesentlichen lediglich begründet werde, wann und weshalb V-Leute zum Einsatz kommen. Sie sprach auch von "völligen Ungereimtheiten" in einigen Passagen. Für die Union sagte deren Innenexperte Wolfgang Zeitlmann gegenüber AFP, ihm liege immer noch nur eine vorläufige Fassung der Stellungnahme vor, in der Bestätigungen fehlten. Dies könne er nicht mittragen. Die endgültige Fassung lag den Fraktionen erst am Nachmittag vor. Die PDS hatte den eigentlichen Verbotsantrag des Parlaments ursprünglich unterstützt, die Union hingegen hatte Bedenken geltend gemacht, weil dem Bundestag nicht genug Informationen für einen eigenen Antrag vorlägen. Die FDP, die sich dem Verbotsantrag nicht angeschlossen hatte, lehnte ihre Unterstützung für die Stellungnahme ebenfalls ab.
Die Vorsitzende des Innenausschusses, Ute Vogt, hielt der Opposition vor, sie handle nur noch unter dem Aspekt, wie Schily geschadet werden könne. Sie wies gegenüber AFP auch den Vorwurf zurück, der Minister habe den Bundestag nach wie vor nicht ausreichend informiert: "Die Fakten sind alle auf dem Tisch." Die Schriftsätze seien von "Topjuristen" von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung erarbeitet worden, "die auch ihren Ruf nicht auf's Spiel setzen". Ähnlich äußerte sich der Grünen-Innenexperte Cem Özdemir. Auch er konnte die Bedenken der Opposition nicht verstehen; die Vorlage für das Schriftstück sei gut.
Das BVG hatte den drei Verfassungsorganen eine Frist bis Montag gesetzt, um zur V-Mann-Affäre Stellung zu nehmen. "Die Frist ist einzuhalten und wird eingehalten werden," sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Zum weiteren Ablauf sagte Vogt, nach der Abgabe der Stellungnahme solle das Gericht nicht öffentlich über V-Leute informiert werden, damit das BVG dies direkt bewerten könne. Anträge auf eine Sondersitzung des Innenausschusses nächsten Donnerstag lehnte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ab.
Jelpke hielt eine nicht-öffentliche Information des Gerichts ebenso wie der frühere Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) in einem öffentlichen Parteiverbotsverfahren für nicht machbar. Die PDS-Politikerin hielt Schily vor, "das Verfahren vor die Wand zu fahren". Die Anträge müssten neu überarbeitet werden, forderte Schmidt-Jortzig. Die Bundesregierung habe offensichtlich den Ernst der Lage noch nicht völlig erkannt, sagte er im Gespräch mit AFP. Die Anträge müssten grundlegend erneuert und "nicht nur frisiert" werden.
Beckstein versicherte, die NPD-Verbotsanträge seien "nicht schlampig" erstellt. Es sei legitim, dass die NPD Informanten des Verfassungschutzes in den eigenen Reihen habe. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Schily hingegen zur sofortigen Rücknahme der Anträge auf, weil bei manchen NPD-Treffen die Hälfte aller Anwesenden Verfassungsschutzleute gewesen seien. Viele der als Beweisstücke vorgelegten Reden seien zudem von Verfassungsschützern und nicht von Parteimitgliedern geschrieben. Beckstein wies dies für Bayern zurück.
8. Februar 2002 - 16.09 Uhr
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