Login/Registrieren

123recht

Magazin Forum Frag-einen-Anwalt.de

BERATUNG SOFORT

Telefonberatung Anwalt
Direktanfrage Beauftrag-einen-
Anwalt.de Anwalt
Verzeichnis Recht
Shop

Suche

Los

 1010 Besucher, 11 Anwälte online

Sie sind hier:  www.123recht.net » Nachrichten » Vor Gericht » 

Empörung über neu aufgetauchte V-Männer im NPD-Verbotsverfahren

- Innenministerium kritisiert späte Information der Länder

Die Enttarnung von vier weiteren V-Leuten im NPD-Verbotsverfahren hat am Freitag neue Kritik und Empörung ausgelöst. Das Bundesinnenministerium kritisierte die Länder, die nach einer umfangreichen Stellungnahme zu den V-Leuten in den Verbotsanträgen noch einmal einen Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht (BVG) nachreichen mussten. Die Länder hätten trotz vielfacher Bitten und Mahnungen die "Hinweise, die jetzt aufgetaucht sind, nicht gegeben", sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Nach Ansicht der Union im Bundestag wird das NPD-Verbotsverfahren damit mehr und mehr zur "Farce". Die PDS erhob den Vorwurf, die Verfassungsschützer von Bund und Ländern wollten das Verfahren offenbar systematisch "sabotieren".

Das bayerische und das niedersächsische Innenministerium hatten am Donnerstagabend bestätigt, dass vier weitere Verfassungschutz-Spitzel in den Verbotsanträgen entdeckt worden seien. Nur einer von ihnen sei aber zum Zeitpunkt seiner zitierten Äußerungen für den Verfassungsschutz aktiv gewesen, betonten die Länder. Die drei anderen V-Leute waren demnach zu diesem Zeitpunkt nicht für den Verfassungschutz tätig. Damit sind nun insgesamt zehn V-Leute in dem Verfahren bekannt. Der Erklärung zufolge informierten die Antragsteller das BVG am Donnerstag in einem abgestimmten Schreiben über die neuen Erkenntnisse.

Damit steht nun fest, dass im NPD-Verbotsantrag des Bundesrates etwa jeder zehnte NPD-Vertreter, der im Antrag als Beleg für deren Verfassungsfeindlichkeit zitiert wird, für den Verfassungsschutz aktiv ist oder war. Wie das bayerische Innenministerium weiter mitteilte, werden im Antrag des Bundesrats insgesamt 100 Personen zitiert.

Das Bundesinnenministerium betonte aber, es gebe weiter keinen Grund, die Verbotsanträge zurückzuziehen. Selbst wenn es zu einer Neubewertung durch das BVG komme, machten die aufgetauchten V-Leute nur einen "winzigen Anteil" in den Anträgen aus. Auch ohne Verwendung des V-Mann-Materials seien die Anträge gut begründet. Für das Bundesamt für Verfassungsschutz schloss der Sprecher das Auftauchen weiterer V-Leute aus.

---

---

Niedersachsens Innenminister Heiner Bartling (SPD) sagte, durch die zusätzliche Stellungnahme hätten die Länder gegenüber dem BVG deutlich machen wollen, "dass wir alles offen legen wollen". Die vier weiteren V-Leute seien bei der NPD auch nicht in Positionen gewesen, in denen sie lenkend oder steuernd auf die Partei hätten Einfluss nehmen können. In dem Verfahren spielten sie "keine entscheidende Rolle", sagte Bartling im NDR.

CSU-Innenexperte Wolfgang Zeitlmann äußerte hingegen harsche Kritik: "Mit jeder neuen Schlamperei der Exekutiven wird das Verfahren einmal mehr zur Farce." Er verstehe überhaupt nicht mehr, wie dies möglich sein könne. Zeitlmann wollte nicht ausschließen, dass noch weiter V-Männer auffliegen. Er kündigte an, die Vorgänge nächste Woche im Innenausschuss des Bundestags zum Thema zu machen.

Die PDS-Innenexpertin im Bundestag, Ulla Jelpke, erklärte, das V-Leute-Netz müsse "sofort und restlos offengelegt werden". "Wie viele Halbwahrheiten, Täuschungen, Lügen-durch-Weglassen und andere Tollheiten der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern kommen jetzt noch?" Das Innenministerium müsse sich vorwerfen lassen, das Verfahren immer unseriöser und angreifbarer laufen zu lassen.

Der Berichterstatter der SPD-Fraktion im NPD-Verbotsverfahren, Michael Bürsch, verteidigte hingegen das Vorgehen in dem Verfahren. Dass die Länder "für die Durchsicht ihrer Unterlagen drei Tage länger brauchen, will ich nicht kritisieren", sagte Bürsch im NDR. Es gebe auch unabhängig von den V-Männer genug Beweise gegen die NPD. Er forderte, die V-Mann-Problematik nicht zu dramatisieren. Auch dem Gericht sei von Anfang an bekannt gewesen, dass es V-Leute bei der NPD gebe.

15. Februar 2002 - 15.41 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2002

Seite 1:	Vier neue V-Leute in NPD-Verbotsanträgen entdeckt
Seite 2:	Empörung über neu aufgetauchte V-Männer im NPD-Verbotsverfahren
Seite 3:	Im NPD-Verbotsverfahren ist nun Karlsruhe wieder am Zug
Seite 4:	Karlsruhe berät nächste Woche zu NPD-Verfahren
Seite 5:	Streit über Haltung im NPD-Verbotsverfahren
Seite 6:	V-Leute angeblich ohne Lenkungsfunktion in der NPD
Seite 7:	Streit über Erklärung zu V-Leuten dauert an
Seite 8:	Stiegler hält an umstrittenen Äußerungen zur Nazizeit fest
Seite 9:	Müntefering geht auf Distanz zu Stiegler-Äußerungen zu Nazizeit
Seite 10:	Harsche Töne von dem Mann mit dem roten Pullunder
Seite 11:	Bosbach: Äußerungen von SPD-Fraktionsvize zur Nazizeit ´absurd´

---

---