Regierungskoalition und Union halten an NPD-Verbotsverfahren fest
AFP VOM 28.1.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 18587 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Parteiverbot, Verbotsverfahren, V-Mann
- Berliner Justiz ermittelt wegen Verdachts des Geheimnisverrats
Trotz der V-Mann-Pannen halten Regierungskoalition und Union am NPD-Verbotsverfahren fest. Eine Rücknahme der Verbotsanträge wäre eine Ermutigung für die rechtsradikale Szene, warnte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye am Montag in Berlin. Auch SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hob wie CDU-Chefin Angela Merkel die Notwendigkeit hervor, am Ziel eines NPD-Verbots festzuhalten. Grünen-Chefin Claudia Roth übte scharfe Kritik an der FDP und einzelnen Politikern in der Union, die für eine Rücknahme der Verbotsanträge plädiert hatten. Die Berliner Staatsanwaltschaft nahm unterdessen Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats auf.
Heye verwies darauf, dass mit der Antragstellung gegen die NPD die Zahl der Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund zurückgegangen sei. Durch die derzeitige Debatte könnten nun Rechtsextreme ermutigt werden, "ihre Umtriebe wieder aufzunehmen". In diesem Zusammenhang verwies Heye auf den Angriff auf einen russischen Wissenschaftler am Sonntag in Jena. Müntefering sagte in Berlin, das SPD-Präsidium sei sich "sicher", dass die Beweislage ausreiche.
Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) sagte im WDR, durch die "unglaublichen Pannen" im Bundesinnenministerium habe sich nichts an dem Charakter der NPD verändert. Er sei überzeugt, "dass man die Nachweise findet, dass es eine aggressiv-kämpferische Partei ist". Merkel forderte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf, alle Fakten zu den V-Männern auf den Tisch zu legen. Bis dahin mache es keinen Sinn, über Konsequenzen zu sprechen, sagte Merkel zu Rücktrittsforderungen an Schily. Sie sei gespannt auf den Auftritt des Ministers vor dem Innenausschuss des Bundestags am Mittwoch.
Die FDP will mögliche Rücktrittsforderungen von dieser Sitzung abhängig machen. "Wir wollen im Innenausschuss Klarheit," sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper. Zugleich hielt die FDP an ihrer Forderung, die Verbotsanträge zurückzuziehen, fest. Pieper sagte mit Blick auf die V-Mann-Affäre, "drei Verfassungsorgane stehen blamiert da".
Roth sagte dazu, es gebe nichts zurückzunehmen. Die berechtigte Kritik an den Vorgängen um die V-Leute dürfe nicht verwechselt werden mit dem Vorgehen gegen die NPD. Gleichwohl forderten die Grünen umfassene Aufklärung der Umstände, die zur V-Mann-Panne geführt haben und verlangten, die Verbotsanträge zu bereinigen. Grünen-Innenexperte Cem Özdemir schlug in der "Badischen Zeitung" den FDP-Politiker Burkhard Hirsch als Sonderermittler vor. Forderungen nach einem Sonderermittler waren am Widerstand der SPD gescheitert. Volker Beck von den Grünen nannte Rücktrittsforderungen an Schily im Hessischen Rundfunk haltlos.
Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Jürgen Rüttgers kündigte unterdessen an, dass auf Antrag seiner Fraktion das Parlamentarische Kontrollgremiumin NRW zu einer Sondersitzung zusammentreffen solle. Die wichtigste Frage sei, wie viele Belege und Aussagen im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht von V-Leuten stammten, erklärte Rüttgers. Wenn diese V-Leute aus NRW seien, müsse geklärt werden, von welchen Verfassungsschutzämtern sie geführt worden seien. Neben dem ehemaligen stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden Wolfgang Frenz soll auch der NPD-Landesvorsitzende Udo Holtmann für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Holtmann wurde laut NPD vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben.
Eine Sprecherin der Berliner Justiz teilte mit, die Ermittlungen wegen möglichem Geheimnisverrats richteten sich gegen eine bestimmte Person, die aber nicht genannt werden dürfe. Eine entsprechende Strafanzeige sei am Donnerstag vergangener Woche eingegangen. Anlass war, dass geheime Informationen im Zusammenhang mit den V-Männern an die Öffentlichkeit gelangt waren.
28. Januar 2002 - 18.10 Uhr
© AFP Agence France-Presse GmbH 2002
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