NPD-Skandal im Dresdner Landtag ohne strafrechtliche Konsequenzen
AFP VOM 24.1.2005 | Nachrichten - Allgemein | 5493 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD
- Schröder: Neuer Verbotsversuch wäre "sorgfältig" zu prüfen
Der NPD-Eklat im sächsischen Landtag bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Äußerungen von Abgeordneten innerhalb des Parlaments seien vor Strafverfolgung geschützt, sagte der Dresdner Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag. Laut Landesverfassung können Abgeordnete für Aussagen im Landtag nicht verfolgt werden, ausgenommen ist der Tatbestand der verleumderischen Beleidigung. In der Debatte um einen neuen NPD-Verbotsantrag äußerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröderskeptisch. Zugleich drückte die Bundesregierung ihre "Abscheu" gegen den NPD-Auftritt aus. In Berlin wollen SPD und Grüne einen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes geplanten Demonstrationzug der NPD durch das Brandenburger Tor verhindern.
Nach Artikel 55 der Sächsischen Verfassung dürfen Abgeordnete "zu keiner Zeit" wegen einer Abstimmung oder Aussage im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Die Staatsanwaltschaft werde deshalb keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung einleiten, sagte Feron. Die NPD-Abgeordneten hatten sich am Freitag dem Gedenken an die Holocaust-Opfer verweigert und anschließend in Redebeiträgen die Bombardierung Dresdens am 13. Februar 1945 als "Bomben-Holocaust" bezeichnet. Dies hatte heftige Empörung in allen Parteien ausgelöst und Rufe nach einem neuen NPD-Verbotsverfahren laut werden lassen.
Der Kanzler sah sich angesichts des Eklats um die NPD in der Einschätzung bestätigt, "dass dies eine Partei ist, die mit unserer Verfassung nichts im Sinn hat". Nach dem gescheiterten Versuch, vor dem Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu erwirken, sei es umso wichtiger, den Kampf "mit aller Entschiedenheit" politisch zu führen, sagte er in Berlin. Ein neuer Verbotsversuch müsste auch wegen der Bedenken von Verfassungsrechtlern sorgfältig geprüft werden. Schröder sagte weiter, Ereignisse wie in Sachsen trügen nicht bei zu einem Bild Deutschlands als Land, das aus der Geschichte gelernt habe und in dem Antisemitismus und Rassismus "nicht die Spur einer Chance" hätten.
Vertreter mehrerer Parteien räumten der politischen Auseinandersetzung mit der NPD klaren Vorrang vor einem Verbotsverfahren ein. "Wir dürfen uns jetzt nicht zurückziehen auf das, was Gerichte tun oder tun könnten", sagte SPD-Chef Franz Müntefering am Sonntagabend im ZDF. Nordrhein-Westfalens SPD-Chef Harald Schartau forderte in der "Berliner Zeitung", die NPD müsse zunächst "vor Ort mit allen juristischen Möglichkeiten traktiert werden". Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte in der "Financial Times Deutschland", ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags würde die NPD stärken. Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wandte sich dagegen, die Diskussion über die rechtsextreme Partei auf die Chancen eines Verbots zu verengen. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, hält die rechtlichen Hürden für ein neues Verbotsverfahren ohnehin für zu hoch.
Sachsens PDS-Fraktionschef Peter Porsch bekräftigte hingegen die Forderung nach einem neuen Verbotsverfahren. Dies sei besser als eine "fruchtlose juristische Auseinandersetzung mit einzelnen NPD-Abgeordneten", erklärte er in Dresden. Auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sprach sich in der Hannoverschen "Neuen Presse" für ein Verbotsverfahren aus, das aber sorgfältig geprüft werden müsse. Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nach einem Redeverbot für NPD-Abgeordnete im Landtag stießen auf Kritik.
Laut Bundesinnenministerium wird derzeit an der Verschärfung des Versammlungsrechts gearbeitet. Es habe sehr lange geprüft werden müssen, denn die verfassungsrechtlichen Grenzen für eine Einschränkung seien "eng", sagte ein Sprecher in Berlin. Derweil wächst der Widerstand gegen einen geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai am Brandenburger Tor. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nannte es in der "Bild"-Zeitung "eine Verpflichtung für alle Demokraten", dies zu verhindern. Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Sibyll Klotz kündigte Kundgebungen und Demos gegen den Neonazi-Aufmarsch an.
24. Januar 2005 - 15.53 Uhr
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