Nächtliches Alkohol-Verkaufsverbot ist rechtens

AFP VOM 12.10.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 737 Aufrufe Mehr zum Thema:

Alkohol, Verkaufsverbot

Karlsruhe unterstützt Entscheidung Baden-Württembergs

Das seit März diesen Jahres in Baden-Württemberg geltende nächtliche Alkohol-Verkaufsverbot in Ladengeschäften ist rechtens. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. Es wies damit die Klage einer Tankstellenbesitzerin zurück. Das zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr früh geltende Verkaufsverbot sei verhältnismäßig und zulässig, weil der Gesetzgeber damit den Alkoholmissbrauch während der Nacht und damit einhergehende Straftaten eindämmen wolle, hieß es zur Begründung.

12. Oktober 2010 - 11.04 Uhr

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