Mündliche Verhandlung im NPD-Verfahren geplatzt
AFP VOM 22.1.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19637 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Parteiverbot, Verfassungsschutz
- NPD-Vorstandsmitglied offenbar für Verfassungsschutz tätig
Das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat die Termine für die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbot aufgehoben, weil ein Vorstandsmitglied der rechtsextremen Partei offenbar für den Verfassungsschutz tätig war. Wie das Gericht in Karlsruhe mitteilte, wurde das BVG wurde vom Bundesinnenministerium darüber informiert, dass eines der geladenen NPD-Mitglieder ein V-Mann sei. Ein Landesamt für Verfassungsschutz habe ihm eine Aussageerlaubnis erteilt. Zu den fünf Verhandlungstagen waren 14 NPD-Mitglieder geladen, davon sieben Mitglieder des Bundesvorstandes. Die Verhandlung sollte Anfang Februar beginnen.
Bei dem V-Mann handelt es sich dem BVG zufolge um ein langjähriges Mitglied des Bundesvorstandes und des Vorstandes eines NPD-Landesverbandes. Dessen Äußerungen seien mehrfach als Beleg für die Verfassungswidrigkeit der NPD angeführt worden.
Laut BVG wirft dieser Sachverhalt "prozessuale und materiale Rechtsfragen" auf, die bis zum Verhandlungstermin nicht geklärt werden könnten. Die Verhandlung zu den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollte ursprünglich am 5. Februar beginnen. Weitere Termine waren der 6., 7., 19. und 20. Februar. Bundestag, Bundesrat und Regierung hatten ihre Verbotsanträge unter anderem damit begründet, dass die NPD "auf aktiv kämpferische, aggressive Weise" die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen wolle.
Der rechtspolitischer Sprecher der Grünen Volker Beck sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Partei fordere eine "rückhaltlose Aufklärung des Vorgangs". Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) müsse dazu am Mittwoch im Innenausschuss Stellung nehmen. "Es ist ein eigentümlicher Vorgang, dass ein Landesamt für Verfassungsschutz Berichte über Aussagen einer Person weiter übermittelt, ohne die Verfasser der Klageschrift darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei um einen ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes handelt."
Das BVG hat folgende NPD-Funktionäre aus dem Bundesvorstand als Auskunftspersonen geladen: den Vize-Vorsitzenden Holger Apfel, den Bundesschatzmeister Erwin Kemna, das ehemalige Mitglied der inzwischen verbotenen Nationalistischen Front, Jens Pühse, den Chef der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN), Sascha Roßmüller, den ehemaligen JN-Funktionär Jürgen Distler, den Landesvorsitzenden von Thüringen und Bundesgeschäftsführer Frank Schwerdt sowie die Funktionärin Doris Zutt.
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Seiten in diesem Artikel: Seite 1: Mündliche Verhandlung im NPD-Verfahren geplatztSeite 2: Schwere Vorwürfe gegen Regierung in V-Mann-AffäreSeite 3: Trotz Panne Forderungen nach Fortsetzung des NPD-VerbotsverfahrensSeite 4: Köpfe sind nicht gerolltSeite 5: Schily sieht bei V-Mann-Panne kein eigenes VerschuldenSeite 6: Schily: Keine weiteren V-Männer unter Zeugen für NPD-VerbotsantragSeite 7: Innenexperten: Schily bis Dienstag nicht über V-Mann informiertSeite 8: ´Report´: NPD-Mitglied arbeitete 36 Jahre für VerfassungsschutzSeite 9: Spitzel-Aussagen im NPD-Verfahren könnten wertlos seinSeite 10: Presse: V-Mann im NDP-Verbotsverfahren ist Schatzmeister der ParteiSeite 11: ´Die Abschöpfung rechtsextremer V-Leute bleibt eine Gratwanderung´Seite 12: ´Es kann nicht so weitergehen wie bisher´Seite 13: ´Eine regenerierte weiße Rasse und neue Führer´
