Münchner Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen BayernLB

Finanzkrise könnte Landesbank Milliarden kosten

Die Münchner Staatsanwaltschaft geht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" dem Verdacht von Gesetzesverstößen bei der BayernLB nach, die wegen riskanter Kredite in den USA mehrere Milliarden Euro verlieren könnte. Es werde derzeit der "Anfangsverdacht von Straftaten geprüft", sagte der für Wirtschaftskriminalität zuständige Oberstaatsanwalt Stephan Reich dem Blatt (Freitagsausgabe). Der Ermittlungsbehörde lägen mehrere Anzeigen "empörter Bürger" vor. Es gehe um die Risiken in Milliardenhöhe, die der BayernLB entstanden seien und für die der Steuerzahler und die Sparkassen aufkommen sollten. Weitere Details nannte er nicht. Es gehe jedoch "in alle Richtungen".

Die Bayerische Landesbank gehört je zur Hälfte dem Freistaat Bayern und den Sparkassen, die von den Städten und Landkreisen getragen werden. Der Freistaat und die Sparkassen sollen eine Bürgschaft in Höhe von insgesamt 4,8 Milliarden Euro für gefährdete Finanzengagements der BayernLB übernehmen. Die EU-Kommission in Brüssel zögert nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" aber, diese Bürgschaft zu genehmigen.

Laut "SZ" sind bei der Münchner Staatsanwaltschaft inzwischen auch mehrere Anzeigen von Bürgern gegen Verantwortliche der Hypo Real Estate eingegangen. Die Ermittlungsbehörde prüfe nun den Verdacht von diversen Gesetzesverstößen: Verspätete Mitteilungen für die Börse, falsche Zahlen in den Bilanzen, Untreue. Auch der Frage, ob die Konzernspitze früher hätte einschreiten müssen, um Finanzlöcher in Milliardenhöhe zu stopfen, werde nachgegangen. Die Staatsanwaltschaft habe dazu ein Gutachten bei der Finanzaufsicht BaFin angefordert.

10. Oktober 2008 - 00.01 Uhr

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