Mussawi erhebt Foltervorwürfe gegen Justiz im Iran
AFP VOM 2.8.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1211 Aufrufe Mehr zum Thema:Iran, Wahl
Kritik im In- und Ausland an Prozess gegen Protest-Teilnehmer
Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Mussawi hat Foltervorwürfe gegen der Justiz seines Landes erhoben. Die Aussagen der seit Samstag vor Gericht stehenden regierungskritischen Demonstranten seien durch "mittelalterliche Foltermethoden" erzwungen worden, erklärte Mussawi am Sonntag. Auch andere Stimmen im Iran und im Ausland äußerten harsche Kritik an dem Prozess in Teheran gegen mehr als hundert Protestteilnehmer.
Die Justiz behaupte, die Angeklagten hätten am Samstag zugegeben, zu Feinden Kontakt gehabt zu haben und die Islamische Revolution umkehren zu wollen, schreibt Mussawi auf seiner Website Ghalam News. Nach allem, was er gehört habe, habe es sich bei den Aussagen aber nur um ein "Stöhnen" gehandelt nach all dem, was die Angeklagten in den vergangenen 50 Tagen erlitten hätten.
Der Prozess findet vor einem Revolutionsgericht in der iranischen Hauptstadt statt, die Angeklagten hatten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 12. Juni protestiert. Am Samstag wurden bereits rund hundert Angeklagte vor Gericht gestellt, am Sonntag kamen zehn weitere hinzu.
Wie am Sonntag bekannt wurde, legten mehrere Parlamentsabgeordnetete wegen der Unruhen nach der Präsidentenwahl bei der Justiz Beschwerde gegen Mussawi ein. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte den konservativen Parlamentarier Mohammed Taghi Rahbar, wonach die Eingabe einige Wochen zurückliegt: Wer die Aufstände angeführt habe, solle "für das Blutvergießen zur Verantwortung gezogen und vor Gericht gestellt werden".
Ex-Präsident Mohammed Chatami bezeichnete den Prozess als "Inszenierung" und Verfassungsverstoß. Sein Büro zitierte Chatami mit den Worten, der Prozess verstoße "gegen die Verfassung, geltende Gesetze und Bürgerrechte". Das Gericht stütze sich auf Geständnisse, die unter "ungültigen" Umständen zustande gekommen seien. Der Prozess finde nicht in aller Öffentlichkeit statt, außerdem seien die Verteidiger nicht vorab über den Inhalt der Klagen informiert worden.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übte ebenfalls scharfe Kritik an dem Prozess. Die "rechtstaatlichen Mindestanforderungen für ein transparentes und faires Verfahren" würden "nicht eingehalten", erklärte Steinmeier am Sonntag. Er forderte Teheran auf, die politischen Gefangenen freizulassen.
Den Angeklagten werden von der Justiz Unruhestiftung, Vandalismus und Kontakte zu Gegnern der Islamischen Revolution vorgeworfen. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft - es sei denn, sie werden als "Mohareb" oder Gottesfeinde verurteilt, was mit dem Tod bestraft werden kann. Bei den Protesten, bei denen etwa 30 Menschen ums Leben kamen, wurden rund 2000 Demonstranten festgenommen. Derzeit sind noch rund 250 von ihnen in Haft.
Unter dem Druck des Verfahrens hatten sich am Samstag mehrere Angeklagte reuig gezeigt - und damit dem Lager der Regierungskritiker einen Schlag versetzt. Der iranisch-kanadische Journalist Masiar Bahari, der für das US-Magazin "Newsweek" arbeitet, sagte laut Nachrichtenagentur Irna, er habe unwissentlich am vom Westen initiierten Versuch einer "samtenen Revolution" teilgenommen.
Der angeklagte ehemalige Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi bezeichnete laut Fars Betrugsvorwürfe im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl als "Lüge". Er sei vom unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mehdi Karubi zur Teilnahme an den Protesten gedrängt worden.
2. August 2009 - 16.34 Uhr
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