Müntefering geht auf Distanz zu Stiegler-Äußerungen zu Nazizeit
AFP VOM 10.2.2002 | Nachrichten - Aktuelle Prozesse | 19635 Aufrufe Mehr zum Thema:NPD, Verbot, Verbotsverfahren, V-Mann
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ist auf Distanz zu den Vorwürfen von Fraktionsvize Ludwig Stiegler an Union und FDP im Zusammenhang mit dem NPD-Verfahren gegangen. CDU/CSU und FDP seien nach dem Krieg gegründet worden und seien auch keine Nachfolgeparteien der früheren Liberalen und Konservativen, sagte Müntefering am Dienstag in Berlin. Stiegler habe "für sich selbst" gesprochen. Der SPD-Fraktionsvize hatte die Parteien in die Tradition der Liberalen und Konservativen gestellt, die in der Weimarer Zeit die Nazis erst unterschätzt und sie später 1933 ermächtigt hätten.
Der SPD-Generalsekretär rief dazu auf, sich von dem derzeitigen Streit um die Stiegler-Äußerungen nicht vom eigentlichen Ziel ablenken zu lassen. Es gehe darum, "dass wir uns einig bleiben und uns nicht zerstreiten", sagte Müntefering mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren. Es bestehe breite Einigkeit darüber, dass die NPD, die eine neonazistische Partei sei, politisch bekämpft werden müsse. Daneben müsse sie aber auch verboten werden.
12. Februar 2002 - 13.18 Uhr
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