Mündliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitnehmer, mündliche Kündigung, widersprüchlich, schriftlich

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Verbot widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitnehmers nach Eigenkündigung

Landesarbeitsgericht LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
08.02.2012, Az: 8 Sa 316/11

Eine Friseurin hatte im Rahmen eines Telefongesprächs mit ihrem Arbeitgeber, dem Betreiber eines Friseursalons, das Arbeitsverhältnis mehrfach und "ernsthaft" fristlos gekündigt. Der Arbeitgeber wies auf die bevorstehenden Osterfeiertage hin und bat sie, die Kündigungsfrist einzuhalten. Die Friseurin erwiderte  daraufhin mit den Worten „das ist mir scheißegal“.

Serkan Kirli
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Anschließend kündigte der Arbeitgeber der Friseurin schriftlich und fristlos. Sie wehrte sich dagegen mit einer Kündigungsschutzklage. Auf die Kündigung kam es dann aber gar nicht mehr an. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Koblenz (Urteil vom 31.03.2011, 7 Ca 699/10) und des LAG war die Klage schon deshalb unbegründet, weil es zum Kündigungszeitpunkt gar kein Arbeitsverhältnis mehr gab, das hätte beendet werden können.

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In den Äußerungen im Rahmen des Telefonats sah das LAG die ernsthafte und endgültige Absicht, sich von dem Arbeitsverhältnis zu lösen. Indem sie sich später auf dessen Fortbestand und damit auf die Unwirksamkeit ihrer eigenen Kündigung berief, verhielte sie sich widersprüchlich. Im Ergebnis müsse Sie sich an ihrer mündlichen Kündigung festhalten lassen.

Kommentar und Konsequenz: Die Entscheidung ist wenig überzeugend. Insbesondere argumentiert das LAG mit einem Urteil des Bundesarbeitsgericht (BAG) aus dem Jahre 1997 (BAG, Urteil vom 04.12.1997, 2 AZR 799/96). In der genannten Entscheidung hatte ein Arbeitnehmer mehrfach und endgültig eine mündliche Kündigung erklärt. Nach Ansicht des BAG war es ihm verwehrt, sich später auf eine arbeitsvertraglich vereinbarte Schriftform zu berufen, um seiner Kündigung im Nachhinein die Wirksamkeit abzusprechen. Die BAG-Entscheidung hat jedoch keine Bedeutung für die aktuelle gesetzliche Rechtslage. Seit Mai 2000 bedürfen Kündigungen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (§ 623 BGB).

Zwar kommt der Grundsatz des Verbots des widersprüchlichen Verhaltens auch für Eigenkündigungen zum Tragen, jedoch wollte das BAG mit seiner damaligen Entscheidung übereilten Spontankündigungen vorbeugen. Zu der genannten Zeit ließ das Gesetz nämlich mündliche Kündigungen zu. Dass eine Kündigung zwingend schriftlich zu erfolgen hat, ergibt sich auch bereits aus § 4 Satz 1 KSchG. Die Vorschrift schreibt die Erhebung einer Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen vor, wenn eine schriftliche Kündigung vorliegt

Aufgrund des vorliegenden Urteils sollten Arbeitnehmer nicht übereilt mündlich „kündigen“. Im Rahmen einer Kündigungsschutzklage könnte eine mündliche Kündigung nachteilige Auswirkungen haben. Es kann nämlich durchaus sein, dass andere Gerichte sich die Rechtsprechung des LAG Rheinland-Pfalz zu Eigen machen.

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