München unterliegt Paris im Ringen um EU-Patentgericht
AFP VOM 29.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 968 Aufrufe Mehr zum Thema:Patent, Europa, Patentamt
Weg für EU-Patent frei
Nach rund 40 Jahren der Diskussion ist der Weg für ein gemeinsames Patent in der EU frei. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erzielten dazu auf ihrem Gipfel in Brüssel eine Einigung, wie EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekannt gab. Der EU-Gipfel habe den letzten Streitpunkt ausgeräumt und sich auf den Sitz des zuständigen Gerichts geeinigt, sagte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft. Dabei unterlag - zumindest in Teilen - München, das als Sitz des Europäischen Patentamtes auch auf das Gericht gehofft hatte.
Der Hauptsitz des EU-Patentgerichts soll nun in Paris liegen, auch der Präsident der Institution soll dort arbeiten. Die Verwaltung des Gerichts hingegen bekommt seinen Sitz in München. Deutschland hatte sich für München als Sitz ausgesprochen, da in der bayerischen Landeshauptstadt bereits das Europäische Patentamt sitzt, das auch die neuen Schutzbriefe ausstellen wird.
Die Streitfälle bei den EU-Patenten sollen auf die zuletzt drei verbliebenen Bewerberstädte verteilt werden: In Paris etwa werden demnach unter anderem Klagen zu Textil- und Elektrizität behandelt, in München beschäftigen sich die Patentrichter mit den Themen Ingenieurwesen und Nachhaltigkeit von Ressourcen, in London mit Chemie- und Pharmapatenten.
Um das Patent wird seit langem gerungen, Italien und Spanien bleiben wegen eines Streits um die Sprache der Schutzbriefe außen vor. Das neue System soll die Anmeldung von Patenten einfacher, preiswerter und rechtsicherer machen. Bislang müssen Unternehmen ihre Patente in jedem EU-Land einzeln anmelden, was hohe Kosten für Verwaltung und das Übersetzen in jede einzelne EU-Sprache mit sich bringt.
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