Mubaraks Ex-Vertrauter kann zur Präsidentenwahl in Ägypten antreten
AFP VOM 14.6.2012 | Nachrichten - Allgemein | 752 Aufrufe Mehr zum Thema:Schafik, Präsidentenwahl, Ägypten
Zusammensetzung des Parlaments für illegal erklärt
Kurz vor der Stichwahl um die ägyptische Präsidentschaft hat das Verfassungsgericht des Landes mit zwei Entscheidungen die politischen Spannungen im Land verschärft. Das Gericht befand die Kandidatur des früheren Mubarak-Vertrauten Ahmed Schafik am Donnerstag für zulässig, die Zusammensetzung des von Islamisten dominierten Parlaments erklärte es hingegen für "vollständig illegal". Die Muslimbrüder reagierten empört.
Das Gericht erklärte ein Gesetz für ungültig, wonach hohe Funktionsträger aus der Ära des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak zehn Jahre lang nicht für öffentliche Ämter kandidieren dürfen, wenn sie in den zehn Jahren vor Mubaraks Sturz ein hohes Amt bekleideten. Schafik, der unter Mubarak zunächst Luftfahrtminister und später dessen letzter Regierungschef war, kann somit in der Stichwahl um das Präsidentenamt am Samstag und Sonntag gegen seinen Konkurrenten von den Muslimbrüdern, Mohammed Mursi, antreten.
Das Gesetz zur Parlamentswahl erklärte das Gericht laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA dagegen für teilweise ungültig. Mehrere Artikel des Gesetzes seien verfassungswidrig. Das Gericht erklärte, das derzeitige aus 508 Abgeordneten bestehende Parlament sei nicht verfassungsgemäß zustande gekommen, und seine Zusammensetzung sei unrechtmäßig.
Im Parlament verfügen die Islamisten über eine klare Mehrheit. Auf die Muslimbrüder entfällt rund die Hälfte der Sitze, auf die Salafisten etwa ein Viertel. Ein ranghoher Vertreter der Muslimbrüder, Mohammed Beltagi, nannte das Urteil zur Parlamentswahl einen "Staatsstreich". Dagegen erklärte Mursi, er respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts zum Parlament. Die Anerkennung der Kandidatur seines Rivalen Schafik missbilligte er dagegen.
Parlamentssprecher Saad al-Katatni hatte vor dem Urteil zur Parlamentswahl darauf hingewiesen, dass dessen Umsetzung fraglich sei, da es derzeit keine Verfassung in Ägypten gebe. Die Verfassung war mit Mubaraks Sturz abgeschafft worden. Ohne Verfassung habe keine Behörde das Recht, das Parlament aufzulösen, erklärte al-Katatni. Eine Möglichkeit seien jedoch Nachwahlen zum Parlament, mit denen die als verfassungswidrig eingestuften Mandate neu vergeben werden könnten.
Armeeangaben zufolge berieten Angehörige des Militärs in einer Sondersitzung über die Lage. Die Armee könne bekanntgeben, dass sie bis zur Wahl einer neuen Volksversammlung die Zügel in der Hand behalte, hieß es. Seit Mubaraks Sturz übt die Armee über den Hohen Militärrat de facto die Macht aus.
Die USA forderten Ägypten zur Einhaltung des "demokratischen Prozesses" auf. Es könne kein Zurückfallen hinter den Übergang zur Demokratie geben, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton.
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