Moped ohne Vers. Und ZÜP

Entweder mit einer Einstellung wg. Geringfügigkeit (§ 153 StPO ) ggf. mit Auflage (§ 153a StPO ) oder einer Geldstrafe im untersten Bereich (15-20 Tagessätze). Im Hinblick auf die ZÜP sollte man proaktiv auf eine Einstellung ggü. der StA hinarbeiten und sich nicht darauf verlassen, dass die ohnehin einstellen wird.

Kleines Update: Anwalt wurde eingeschaltet. Da die ZÜP aber ein komplexes Thema ist bin ich für Spekulationen und Ideen/Einschätzungen dankbar.

Danke für den Beitrag!

Die Kosten sind mir egal solange ich meinen Job behalten kann und meine Privatpilotenlizenz :-)

Nur wird doch bei einer neuen ZUP auch sicherlich ein eingestelltes Verfahren mit herangezogen und untersucht, oder ? Steht bei einer Einstellung nirgens was oder erfahren die Prüfer das über die "Polizeivollzugsbehörden" wie im zup Formular beschrieben ?


https://www.polizei.hessen.de/icc/internetzentral/nav/bd4/binarywriterservlet?imgUid=b361c1d1-0863-3210-90d7-312109241c24&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111

Grüße

Jetzt muss ich nochmal ganz blöd Fragen: Meine nächste ZÜP steht erst in 4 Jahren an. Steht dann überhaupt irgendwo noch was von der Einstellung des Verfahrens? Also könnte es passieren, dass ein Verfahren als eröffnet gespeichert ist und ich nicht die Einstellung beweisen kann, oder steht zu dem Zeitpunkt bei einer Einstellung über 153a überhaupt nirgends mehr etwas über das Verfahren?

Grüße

Zitat (von loremipsum):

Also könnte es passieren, dass ein Verfahren als eröffnet gespeichert ist und ich nicht die Einstellung beweisen kann, oder steht zu dem Zeitpunkt bei einer Einstellung über 153a überhaupt nirgends mehr etwas über das Verfahren?

Zitat (von loremipsum):

Aber eine nicht verurteilte Tat ist günstiger?

Erstens würde man Dich vor der Ablehnung anhören, womit Du die Gelegenheit erhältst Deine Sicht der Dinge zu schildern.

Zweitens könntest Du versuchen die Entscheidung der Luftsicherheitsbehörde vor dem Verwaltungsgericht anzufechten. Die Erfolgsaussichten stehen hier allerdings nicht sehr gut. Es gibt keinen konkreten Katalog welche Kriterien wie zu werten sind, d.h. der Entscheider hat einen immensen Ermessensspielraum. Zudem ist es politisch gewollt aufgrund des mutmaßlich hohen Gefahrenpotentials einen strengen Maßstab anzulegen. So gibt es Entscheidungen bei denen eingestellte Ermittlungsverfahren oder Schulden bzw unbezahlte Rechnungen in geringer Höhe zur negativen ZÜP geführt haben. Aber wie gesagt, das ist abhängig vom Entscheider und der Verfahrensweise seiner jeweiligen Behörde.

Die mir bekannten Entscheidungen vor dem VG gingen eigentlich immer zugunsten der Behörde aus.

Was heißt das mit der Karenzzeit? Verliere ich meine ZÜP direkt oder wie ?

Wie würdest du denn meine Situation einschätzen ? Sehr kritisch?

Hab echt super Respekt vor dem ganzen Verfahren :-/

Die strafrechtlichen Folgen im Falle einer Verurteilung unterscheiden sich im Jugendstrafrecht deutlich vom Erwachsenenstrafrecht.

Was die ZÜP angeht würde ich keine Unterschiede sehen. Bezüglich Deiner Frage:

Zitat (von loremipsum):

Wie würdest du denn meine Situation einschätzen ? Sehr kritisch?

Zitat:

§ 5
[...]
(2) In der Regel fehlt es an der erforderlichen Zuverlässigkeit,

1.
wenn der Betroffene innerhalb der letzten zehn Jahre vor der Überprüfung wegen versuchter oder vollendeter Straftaten rechtskräftig verurteilt wurde, oder
[...]

Zitat:

§ 5

(1) Die Zuverlässigkeit eines Betroffenen ist zu verneinen, wenn daran Zweifel verbleiben. Zweifel an seiner Zuverlässigkeit verbleiben auch, wenn der Betroffene die ihm nach § 7 Abs. 3 Satz 2 des Luftsicherheitsgesetzes obliegenden Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat.
[...]

Noch ein Nachtrag:

Dadurch, dass bei mir in dem Bezug eine gewisse Angst meinen Beruf zu verlieren existiert, habe ich ein wenig recherchiert und stoße nahezu nur auf Fälle, bei denen nach Entzug der ZÜP geklagt wurde, bei denen es um wesentlich mehr als nur ein Strafbefehl oder eine Verurteilung geht. Selbst im Falle einer Verurteilung wäre folgendes zu berücksichtigen:

Zitat:

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Oktober 2008 - 20 B 952/08 -.

Eine Würdigung der Straftaten hat dabei nicht für jede Tat gesondert, sondern im Gesamtzusammenhang zu erfolgen. Es hat nämlich eine erhebliche Aussagekraft, ob ein Betroffener lediglich einmal gegen Strafgesetze verstoßen hat oder ob er eine Mehrzahl von Straftaten begangen hat, die zwar möglicherweise jeweils für sich genommen kein besonderes Gewicht hätten, aber in der Zusammenschau zeigen, dass er häufig gegen die Rechtsordnung verstößt.