Mögliche Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen entzweit Bundesländer
AFP VOM 9.4.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 595 Aufrufe
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NRW wendet sich dagegen - Brandenburg zeigt sich offen
Die Frage einer Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland entzweit die Bundesländer. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, sein Land werde keinen der Häftlinge aufnehmen. Demgegenüber signalisierte Brandenburg grundsätzliche Bereitschaft zu einer Aufnahme von Gefangenen aus Guantanamo.
Laschet sagte dem Sender: "Für die Landesregierung ist klar, dass Guantanamo-Häftlinge auf keinen Fall aufgenommen werden." Das sei Sache der USA, wo das ganze Lager und der ganze Konflikt begonnen habe. "Und ich finde, die Vereinigten Staaten sind auch in der Lage, das selbst zu lösen." Er verstehe nicht, warum ein Häftling, der unschuldig sei, nicht in die Vereinigten Staaten einreisen solle. "Und wenn man Sicherheitsbedenken hat, dann gibt es noch weniger einen Grund, dass ein solcher Häftling in die Bundesrepublik Deutschland kommt und nicht in einem anderen Land verbleibt."
Ein Sprecher von Brandenburgs Innenminister Rainer Speer (SPD) sagte den "Stuttgarter Nachrichten/Kölnischer Rundschau" vom Samstag, sein Land warte die Überprüfung der Aufnahmekandidaten durch das Bundesinnenministerium ab. "Das heißt ganz klar: Wir schließen eine Aufnahme grundsätzlich nicht aus", fügte er hinzu.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich erfreut über die Haltung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen zu prüfen. Die Debatte über Guantanamo werde zumeist kleinmütig und kleinkariert geführt, kritisierte der SPD-Politiker in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Dabei handele es sich um "höchstens zwei oder drei Häftlinge", über die gestritten werde. Es müsse aber für die deutschen Sicherheitsbehörden nachweislich geklärt sein, dass es sich um zu Unrecht inhaftierte Personen handele, von denen keine Gefahr ausgehe, betonte Wiefelspütz.
Nach Angaben einer Sprecherin de Maizières ist noch offen, wann eine Entscheidung zur möglichen Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen fallen wird. Die Abstimmung dauere noch, sagte sie in Berlin. Offen ist auch noch, inwieweit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Washington ansprechen wird.
9. April 2010 - 16.44 Uhr
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