Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

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Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht er­gänzt die Re­form des Rechts der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit.

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 18.06.2009 na­he­zu ein­stim­mig (548 von 549 Stim­men) den Ein­spruch des Bun­des­ra­tes gegen das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung von Ver­fah­ren im an­walt­li­chen und no­ta­ri­el­len Be­rufs­recht über­stimmt.

Neben anderen Än­de­run­gen sieht das Ge­setz die Er­rich­tung einer un­ab­hän­gi­gen, bun­des­weit tä­ti­gen „Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft“ vor. Diese Schlich­tungs­stel­le ori­en­tiert sich an dem Vor­bild an­de­rer er­folg­rei­cher „Om­buds­mann“-?Ein­rich­tun­gen wie etwa bei Ban­ken oder Ver­si­che­run­gen. Ihre In­an­spruch­nah­me soll kos­ten­los sein. Sie un­ter­schei­det sich von den be­reits be­ste­hen­den Schlich­tungs­an­ge­bo­ten ört­li­cher Rechts­an­walts­kam­mern durch ihre ge­setz­lich ga­ran­tier­te Un­ab­hän­gig­keit und durch die Per­son des Schlich­ters, der nicht aus den Rei­hen der Rechts­an­wäl­te kom­men darf. Die Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft soll bei der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer an­ge­sie­delt wer­den. Ihre Un­ab­hän­gig­keit von der An­walt­schaft wird durch die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben an die Per­son des Schlich­ters und durch die vor­ge­schrie­be­ne Be­tei­li­gung eines Bei­rats si­cher­ge­stellt. Dem Bei­rat, der bei der Er­nen­nung des Schlich­ters und dem Er­lass der Schlich­tungs­ord­nung mit­wirkt, müs­sen neben Ver­tre­tern der Rechts­an­walt­schaft min­des­tens pa­ri­tä­tisch auch Ver­tre­ter der Ver­brau­cher­ver­bän­de und an­de­rer Ein­rich­tun­gen (Ver­bän­de der Wirt­schaft, des Hand­werks oder der Ver­si­che­run­gen) an­ge­hö­ren. Der Tä­tig­keits­be­reich der Schlich­tungs­stel­le der Rechts­an­walt­schaft wird sich auf alle zi­vil­recht­li­chen Strei­tig­kei­ten zwi­schen Rechts­an­wäl­ten und ihren Auf­trag­ge­bern wie bei­spiels­wei­se über die Höhe der An­walts­ver­gü­tung (Ho­no­rar­strei­tig­kei­ten) oder über Haf­tungs­an­sprü­che des Man­dan­ten gegen den An­walt (An­walts­haf­tung) er­stre­cken. Die Teil­nah­me am Schlich­tungs­ver­fah­ren, des­sen Durch­füh­rung so­wohl der Rechts­an­walt als auch der Man­dant be­an­tra­gen kön­nen, ist für beide Sei­ten frei­wil­lig. Die Neu­re­ge­lung ist am 01.09.2009 in Kraft ge­tre­ten.

Auf der Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) heißt es hierzu:

"Mit der Neuregelung hat der Gesetzgeber eine Anregung der Bundesrechtsanwaltskammer aufgegriffen", erläutert der Präsident der BRAK Rechtsanwalt Axel C. Filges. "Damit werden die Möglichkeiten für Rechtsuchende, etwaige Streitigkeiten mit ihrem Rechtsanwalt oder ihrer Rechtsanwältin ohne Inanspruchnahme der Gerichte beizulegen, erheblich verbessert. Das trägt nicht nur zum Rechtsfrieden, sondern auch zu einer Entlastung der Gerichte bei."

Die Position des Schlichters, der seine Arbeit im kommenden Jahr aufnehmen soll, wird mit einer unabhängigen, erfahrenen und kompetenten Person besetzt. Sie muss die Befähigung zum Richteramt haben, darf aber nicht Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sein. Der Schlichter oder die Schlichterin wird in wesentlichen Fragen durch einen Beirat beraten, der sich unter anderem aus Vertretern der BRAK, der regionalen Rechtsanwaltskammern, der Rechtsanwaltsverbände, der Verbraucherverbände und des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft zusammensetzt. Dabei dürfen höchstens die Hälfte der Mitglieder des Beirates Rechtsanwälte sein. Der Beirat wird auch Vorschläge zur Person des Schlichters unterbreiten.

"Diese Regelungen gewährleisten eine größtmögliche Unabhängigkeit der Schlichtungsstelle. So ist sichergestellt, dass das Schlichtungsverfahren von allen Beteiligten akzeptiert werden kann", so Axel C. Filges.

(Pressemeldung Nr. 12 vom 28.8.2009)

Eine für Rechts­an­walt­schaft und Ge­rich­te be­deut­sa­me Än­de­rung des an­walt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts ent­hält der neue § 15a des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes (RVG).

§ 15a
Anrechnung einer Gebühr

(1) Sieht dieses Gesetz die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vor, kann der Rechtsanwalt beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren.

(2) Ein Dritter kann sich auf die Anrechnung nur berufen, soweit er den Anspruch auf eine der beiden Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche gegen ihn ein Vollstreckungstitel besteht oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen ihn geltend gemacht werden.

Die Neu­re­ge­lung be­sei­tigt Pro­ble­me, die auf­grund von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) zur An­rech­nung der an­walt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr auf­ge­tre­ten sind.

Zur Er­läu­te­rung: Die Ge­schäfts­ge­bühr ent­steht für die au­ßer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung des Man­dan­ten, die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Ver­tre­tung des Man­dan­ten im Pro­zess. Hat der Rechts­an­walt den Man­dan­ten in einem Streit­fall be­reits au­ßer­ge­richt­lich ver­tre­ten, muss er sich einen Teil der Ge­schäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr an­rech­nen las­sen. Der Grund: Er hat sich durch die vor­ge­richt­li­che Tä­tig­keit be­reits in den Fall ein­ge­ar­bei­tet. Ge­winnt der Man­dant den Pro­zess, kann er von sei­nem Geg­ner stets volle Er­stat­tung der Pro­zess­kos­ten, aber nur unter be­son­de­ren Vor­aus­set­zun­gen Er­stat­tung der au­ßer­ge­richt­li­chen Kos­ten ver­lan­gen. In meh­re­ren viel­be­ach­te­ten Ent­schei­dun­gen hat der BGH die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass die Ver­fah­rens­ge­bühr nur zu den Pro­zess­kos­ten zählt, so­weit sie nicht durch die An­rech­nung einer vor­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr ge­tilgt wor­den ist. Damit stand der Man­dant schlech­ter, wenn er vor­ge­richt­lich einen Rechts­an­walt ein­ge­schal­tet hat, als wenn er ihn so­gleich mit der Pro­zess­ver­tre­tung be­auf­tragt hätte. Diese Be­hin­de­rung der vor­ge­richt­li­chen Strei­ter­le­di­gung ge­hört jetzt der Ver­gan­gen­heit an, da der neue § 15a RVG klar­stellt, dass sich die An­rech­nung im Ver­hält­nis zu Drit­ten nicht aus­wirkt. Diese Neu­re­ge­lung ist am 05.08.2009 in Kraft ge­tre­ten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz unter http://www.bmj.bund.de

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