Mobbing und die Probleme mit dem Recht

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Kaum ein Begriff ist so schwierig zu fassen und rechtlich zu bewerten wie Mobbing.

Der Begriff Mobbing selber ist im Gesetz nicht definiert. Rechtlich entscheidend ist, ob die so genannten Mobbinghandlungen einen Eingriff ins Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechtsgüter (Gesundheit, Ehre) des Betroffenen darstellen (dazu ausführlich mein Beitrag bei 123recht „ Mobbing am Arbeitsplatz “). Oft ist Mobbingverhalten allerdings sehr subtil und schwer beweisbar und daher rechtlich wenig greifbar. Das Recht bietet in der Regel nicht das beste Handwerkszeug, um Mobbing am Arbeitsplatz aufzulösen.

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 24.04.2008 – Az. 8 AZR 347/07) hatte über einen Fall zu entscheiden, der tödlich endete und bezeichnend für die Rechtslage beim Mobbing ist.

Der Arbeitnehmer hatte sich das Leben genommen. Die Witwe des Arbeitnehmers machte Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend, weil dieser den von ihrem Ehemann begangenen Suizid verschuldet haben soll.

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Außerdem verlangte die Witwe Schadensersatz für das Mobbingverhalten des Arbeitgebers gegenüber dem verstorbenen Ehemann.

Der Arbeitgeber wollte den Arbeitnehmer loswerden. Dem Freitod vorausgegangen war eine betriebsbedingte Kündigung, die der Arbeitgeber im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht allerdings zurückgenommen hatte.

Dem Arbeitnehmer wurde dann nach Weiterbeschäftigung das Leben zur Hölle gemacht, insbesondere wurden ihm Tätigkeiten übertragen, die arbeitsvertraglich nicht zulässig waren, den Arbeitnehmer degradierten.

Infolge der Schikanen am Arbeitsplatz beging der Arbeitnehmer Suizid, so die Ehefrau.

Das Gericht entschied, dass ein „kausaler Zusammenhang“ zwischen Arbeitgeberverhalten (Mobbing) und Suizid nicht nachgewiesen werden konnte. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn „objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Suizidgefährdung des Arbeitnehmers“ vorliegen, die der Arbeitgeber ignorierte.

Die Klage wurde abgewiesen.

Dieser Fall zeigt wieder einmal sehr deutlich, dass Mobbing mit dem Recht nur schwer beizukommen ist. Denn der Betroffene muss die Schikanen beweisen können. Zudem muss ein kausaler Zusammenhang zwischen dem Mobbingverhalten und dem Eingriff ins Persönlichkeitsrecht bzw. in die Gesundheit bestehen.

Im Fall von Mobbing im Betrieb suchen Sie dringend eine Mobbingberatungsstelle auf. Auch ein Mediator kann helfen im Konflikt zu vermitteln. Darüber hinaus bietet das Recht die Möglichkeit, den Arbeitgeber zu zwingen aktiv zu werden.

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